Manuel Gava, zuständiger Berichterstatter:
Die Verlängerung des Getreideabkommens zwischen der Ukraine und Russland ist ein positives Signal. Kurzfristig wird so ein dringend notwendiger Beitrag geleistet, den Hunger in der Welt zu verringern. Langfristig muss die Abhängigkeit von Getreideimporten reduziert werden, um weltweit Ernährungssicherheit zu erreichen. Darum hat sich die SPD-Bundestagsfraktion erfolgreich dafür eingesetzt, die Mittel für Ernährungssicherheit im Haushalt 2023 zu erhöhen.
„Die Verlängerung des Getreideabkommens zwischen der Ukraine und Russland ist eine positive Entwicklung, die hoffentlich auch in Zukunft Bestand hat. Das Getreide ist für Menschen in von Hungersnöten betroffenen Regionen vorgesehen und hilft, akute Hungersnot zu lindern. Einen weiteren positiven Effekt hat das Abkommen, indem es die Weltmarktpreise für Grundnahrungsmittel senkt.
Die ukrainische Spende über 25.000 Tonnen Weizen für Äthiopien dient ebenfalls der akuten Linderung von Hunger. Die Bundesregierung übernimmt die Transportkosten in Höhe von 14 Millionen Dollar für das Schiff, das den Hafen von Odessa bereits verlassen hat.
Auf dem Weg zu weltweiter Ernährungssicherheit müssen die Länder im globalen Süden von Getreideimporten grundsätzlich unabhängiger werden. Es braucht Langfriststrategien, damit Menschen trotz Krisen und weiterer Klimafolgen weltweit in der Lage sein werden, sich nachhaltig zu ernähren. Vermehrt müssen Vorhaben unterstützt werden, die zur regionalen Ernährungssouveränität beitragen.
Vor diesem Hintergrund sind die zusätzlichen Mittel für die globale Ernährungssicherung im Haushalt 2023 ein Meilenstein, die vorbehaltlich in der kommenden Woche im Bundestag beraten werden sollen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt. Damit folgen wir dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel, unsere entwicklungspolitische Zusammenarbeit vermehrt für weltweite Ernährungssicherung, nachhaltige Landwirtschaft und ländliche Entwicklung einzusetzen.“