In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Rasha Nasr zu Gast, Berichterstatterin für das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Sie spricht über Branchen in Not, notwendige Verbesserungen des Gesetzes im parlamentarischen Verfahren, und die unrühmliche Stimmungsmache der Union bei dem Thema.

Hier finden Sie die aktuelle Episode: https://www.spdfraktion.de/podcast. Gerne können Sie daraus zitieren oder Audio-Ausschnitte für Ihre redaktionelle Berichterstattung verwenden. (Die "Lage der Fraktion“ gibt es fast überall, wo es Podcasts gibt.)

Rasha Nasr...

...zum Fachkräftemangel:

„Wenn wir jetzt nicht umsteuern und dafür sorgen, dass Leute auch wirklich kommen können, oder Leute, die hier sind, sich weiter qualifizieren können, dann sehe ich die Energiewende sehr wohl als gefährdet an.“ (ab Minute 7:55)

...zu Veränderungen des Gesetzes im parlamentarischen Verfahren:

„Ich bin der festen Überzeugung, dass im parlamentarischen Prozess noch die eine oder die andere Debatte zu führen sein wird. So wie es jetzt im Gesetzentwurf steht, sind beim Zugang zur Chancenkarte die Hürden noch relativ hoch, besonders wenn wir schauen, dass sie ja eigentlich Leuten den Zugang bieten soll, die noch nicht die höchsten Qualifikationen haben.“ (ab Minute 23:53)

„Wie es jetzt im Gesetzestext steht, ist es noch recht bürokratisch und ich habe tatsächlich auch noch das eine oder andere Fragezeichen im Kopf, wenn es um die Anforderungen für die unterschiedlichen Kategorien geht. Für mich ist es auch noch nicht ganz klar, welche Institution das eigentlich prüft. Das wird jetzt unsere Aufgabe sein, als Parlamentarier dafür zu sorgen, dass wir kein Bürokratiemonster aufbauen.“ (ab Minute 24:50)

...zur Rolle der Union:

„Was ich irre finde, ist, dass wir immer noch die Debatte führen, ob wir Einwanderung brauchen oder nicht. Es gibt immer noch politische Kräfte, die hier im Bundestag sitzen, die genau wissen, dass wir Einwanderung brauchen und einfach mit Angst und Hetze Stimmungen noch weiter aufdrehen.“ (ab Minute 18:28)

„Es ärgert mich, dass wir im demokratischen Spektrum Debatten führen, die unterirdisch sind. Die Union bedient die Narrative der AfD, kippt komplett nach rechts und das ist einer demokratischen Partei eigentlich nicht würdig.“ (ab Minute 26:19)

„Da sitzt ein Friedrich Merz und redet von ‚kleinen Paschas in Grundschulen‘ und bedient Stimmungen und wir kommen nicht in eine sachliche und vor allem pragmatische Debatte darüber, was wir eigentlich brauchen. Ich muss diese Debatte gar nicht emotionalisiert oder ideologisiert führen. Schauen wir doch auf die nackten volkswirtschaftlichen Zahlen: Dann sehen wir, dass ein ganz wichtiger Aspekt der Einwanderung ist, unseren Wohlstand zu sichern.“ (ab Minute 26:19)