Regierungsentwurf für neues Arbeitsrecht in der Wissenschaft ist lückenhaft

Carolin Wagner, zuständige Berichterstatterin:

Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) beschlossen. Nachbesserungsbedarf besteht vor allem bei Entfristungsperspektiven in der Post-Doc-Phase und der Erlaubnis zu tariflichen Lösungen.

„Wir begrüßen sehr, dass die gesamte Regierung Verbesserungsbedarf beim WissZeitVG sieht. Deutlich wird aber, dass der Entwurf noch lückenhaft ist. Im Parlament kämpfen wir weiter dafür, Beschäftigte gerade auch nach der Promotion besser abzusichern und den Tarifpartnern Beinfreiheit zu verschaffen. Wer in Forschung und Lehre arbeitet, muss früh und verlässlich Klarheit haben, ob er oder sie dauerhaft in der Wissenschaft bleiben kann. Auch muss das WissZeitVG endlich erlauben, abweichende Tarifvereinbarungen zu treffen, wenn sich Arbeitgeber und Beschäftigte darauf einigen. Für die SPD-Bundestagsfraktion bilden gute, transparente Karrierewege und tarifliche Gestaltung eine Einheit.

Andere Verbesserungen begrüßen wir. Ansätze, die bestehende Tarifsperre aufzubrechen, gehen in die richtige Richtung. Positiv sind auch die erstmals vorgesehenen, verbindlichen Mindestvertragslaufzeiten für Promovierende, Promovierte und studentische Hilfskräfte. Zudem stärken wir die Schutzrechte für Beschäftigte, die Kinder erziehen oder Angehörige betreuen.“