Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin
Dirk Heidenblut, zuständiger Berichterstatter:
Mit einem eigenen Antrag greift die Große Koalition die Bedenken zum Pauschalierenden Entgeltsystem in der Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) auf. So soll nicht nur die Optionsphase, sondern die gesamte Einführung um zwei Jahre verschoben werden. Der Antrag war auch Gegenstand der heutigen Anhörung des Gesundheitsausschusses.
„Das Gesetz schafft dem Parlament, dem Ministerium und den Kliniken den nötigen zeitlichen Spielraum, um sicherzustellen, dass das neue System keine Nachteile gerade für schwerst psychisch Erkrankte zur Folge hat.
Uns ist in diesem Zusammenhang besonders wichtig, dass auch die Psychiatrie-Personalverordnung, die eine wichtige Grundlage für die Personalausstattung der Einrichtungen bildet, entsprechend weiter gilt. Hier ist jetzt der Gemeinsame Bundesauschuss (GBA) gefordert. Dieser muss endlich einen Vorschlag für eine verbindliche Nachfolgregelung vorlegen. Eine stabile und verlässliche Grundlage im Personalbereich ist unabdingbare Voraussetzung für ein akzeptables und gutes Entgeltsystem in der Psychiatrie.
Die Diskussion muss gemeinsam mit fachkundigen Experten fortgeführt werden, um Verbesserungen in den Strukturen und Übergängen von stationär zu ambulant zu erreichen“