Heute hat der Bundestag den Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2021 beraten. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt den Bericht als fundierte Grundlage für die anstehende Diskussion zu Chancen und Risiken kooperativer Medienplattformen.
Helge Lindh, medienpolitischer Sprecher:
„Der Medien- und Kommunikationsbericht mit dem wissenschaftlichen Gutachten ‚Neue kooperative Medienplattformen in einer künftigen Medienordnung‘ weist uns darauf hin, dass der Bedeutungszuwachs digitaler Plattformen wie Google, Facebook/Meta, Twitter und Co. einen gesellschaftlichen Wandel eingeläutet hat. Das traditionelle Mediensystem steht vor großen Herausforderungen, denn der öffentliche Diskurs mit einer freien und unabhängigen Presse und dem freien Austausch von Ideen ist zunehmend polarisiert.
Um weiterhin die Freiheit und Unabhängigkeit der Medien insbesondere in diesen Zeiten der globalen Desinformationskampagnen zu stärken, unterstützt die SPD-Fraktion im Bundestag den privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie die Vielfalt der Presse. Wir fördern einen qualitativ hochwertigen Journalismus und verbessern die Rahmenbedingungen für Medienschaffende etwa bei den Auskunftsrechten oder im Datenschutz sowie im sozialen und wirtschaftlichen Bereich. Zudem setzen wir uns für eine europaweite Medienplattform ein.“
Daniel Schneider, zuständiger Berichterstatter:
„Neue Plattformen mit Gatekeeper-Funktionen beeinflussen und kontrollieren Informationen und Ideen online. Dem wollen wir aktiv entgegenwirken. Die SPD-Fraktion im Bundestag setzt sich daher für gemeinwohlorientierte kooperative Medienplattformen als Teil der öffentlichen Berichterstattung ein.“