Artikel

27.06.2013 Artikel

Kanzlerin trägt Mitschuld am Versagen der Pflegepolitik

Vier Jahre nichts als Ankündigungen und Alibiveranstaltungen in der schwarz-gelben Pflegepolitik. Wenn nicht bald eine umfassende Pflegereform kommt, droht der Pflegenotstand. Die SPD-Fraktion hat ein Gesamtkonzept vorgelegt.

19.10.2012 Artikel

Versorgungsauftrag der Krankenkassen gefährdet

Schwarz-Gelb macht aus der solidarischen Krankenversicherung durch die Anwendung des Kartellrechts zu Unternehmen der Privatwirtschaft. Damit wird unser bewährtes solidariches Gesundheitssystem in Frage gestellt.

31.07.2012 Artikel

SPD: Staatliche Förderung von Marketing-Seminaren für Ärzte stoppen

Das Bundeswirtschaftsministerium musste einräumen, dass es Marketing-Seminare für niedergelassene Ärzt_innen zum besseren Abverkauf von Individuellen Gesundheitsleistungen (Igel) fördert. Sowohl der Wirtschaftsminister und frühere Gesundheitsminister, Philipp Rösler (FDP) als auch sein Parteifreund und Amtsnachfolger Daniel Bahr sehen hier keinen akuten Handlungsbedarf.

26.03.2010 Artikel

Pläne zur Kopfpauschale stiften nichts als Verwirrung

Ausgangspunkt für die von uns beantragte Aktuelle Stunde am 24. März 2010 im Bundestag, war der Streit innerhalb der CSU, die Auseinandersetzung mit der CDU und die unstimmige Haltung der FDP zur Einführung der unsozialen Kopfpauschale sowie das fehlende Konzept der Regierungskoalition.

13.01.2010 Artikel

Berufung von PKV-Lobbyisten ins Gesundheitsministerium

Gesundheitsminister Philipp Rössler lässt die Katze aus dem Sack: Der bisherige stellvertretende Direktor des Verbandes der Privaten Kankenversicherung (PKV), Christian Weber soll Leiter der Grundsatzabteilung des Bundesgesundheitsministeriums werden. Indem dem PKV-Lobbyisten eine entscheidende Position im Gesundheitsministerium überlassen wird, wird der Bock zum Gärtner gemacht.

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