Artikel
Ceta-Äußerungen: Oettinger leistet freiem Handel einen Bärendienst
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger macht die Mitgliedstaaten für die Schwierigkeiten bei Ceta verantwortlich und wirft Bundeswirtschaftsminister Gabriel schädliche Alleingänge vor. Hubertus Heil ist empört.Jetzt geschaffenes Niveau bei CETA auch in künftigen Handelsabkommen durchsetzen
SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer sieht in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Ceta einen politischen wie persönlichen Erfolg für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).CETA: Bundesverfassungsgericht hat SPD-Linie bestätigt
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge zum geplanten europäisch-kanadischen Handelsabkommen abgelehnt. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, ordnet die Entscheidung ein.TTIP-Verhandlungsabschluss bis Jahresende so gut wie ausgeschlossen
"In den umstrittenen Fragen ist bei den TTIP-Verhandlungen seit Monaten keine Bewegung auf der US-Seite wahrnehmbar", betont die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion."Wir wollen kein TTIP um jeden Preis"
TTIP mit privaten Schiedsgerichten und Einschnitten beim Umweltschutz, Verbraucherschutz und den Arbeitnehmerrechten wird es mit uns nicht geben, stellt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion klar - auch in Richtung des Koalitionspartners."Oettingers CETA-Äußerungen sind Wasser auf die Mühlen aller Europaskeptiker"
Durch die Mitspracherecht nationaler und regionaler Parlamente beim Freihandelsabkommen CETA werde das Demokratiegebot "pervertiert", sagt EU-Digitalkommissar Oettinger. Ein verbaler "Fehlgriff" empört sich die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion.Koalition will Fachkräftebedarf decken
Die Koalitionsfraktionen SPD und CDU/CSU haben sich für ein umfangreiches Maßnahmenbündel zur Deckung des Fachkräftebedarfs in Deutschland ausgesprochen. Hier ein Überblick zum Antrag.Gute Arbeit braucht klare Regeln
Es darf nicht sein, dass durch den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit die Stammbelegschaft verdrängt wird oder Arbeitnehmer in einem Betrieb jahrelang mit Leih- oder Werkverträgen arbeiten.G7-Treffen und Gipfel der Östlichen Partnerschaft
Auf dem EU-Ostpartnerschaftsgipfel, dem G7-Treffen und dem EU-CELAC-Gipfel stehen in den kommenden Wochen wichtige Punkte zur europäischen und globalen Zusammenarbeit auf der Agenda.
Deutschlands Innovationsfähigkeit fördern
Deutschland soll weltweiter Innovationsführer werden. Damit das gelingt, wurde die Hightech-Strategie in eine ressortübergreifende Hightech- und Innovationsstrategie weiterentwickelt, und nun im Parlament beraten.
Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Weltwirtschaft-Filter entfernen Arbeitsgruppe Weltwirtschaft
- Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union (5) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (1) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Außenpolitik (2) Arbeitsgruppe Außenpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bildung und Forschung (1) Arbeitsgruppe Bildung und Forschung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (1) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (1) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (5) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (1) Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Filter anwenden
Filtern nach themen:
- Arbeit (3) Arbeit Filter anwenden
- Außenpolitik (2) Außenpolitik Filter anwenden
- Demokratie (1) Demokratie Filter anwenden
- Europa (6) Europa Filter anwenden
- Forschung (1) Forschung Filter anwenden
- Frauen und Gleichstellung (1) Frauen und Gleichstellung Filter anwenden
- Freihandelsabkommen (6) Freihandelsabkommen Filter anwenden
- Innenpolitik (1) Innenpolitik Filter anwenden
- Leiharbeit und Werkverträge (1) Leiharbeit und Werkverträge Filter anwenden
- Soziales (1) Soziales Filter anwenden
- Umwelt (1) Umwelt Filter anwenden
- Verbraucherschutz (1) Verbraucherschutz Filter anwenden
- Wirtschaft (9) Wirtschaft Filter anwenden
Filtern nach personen:
- Barthel (1) Barthel Filter anwenden
- Gabriel (2) Gabriel Filter anwenden
- Heil (Peine) (3) Heil (Peine) Filter anwenden
- Katzmarek (1) Katzmarek Filter anwenden
- Kofler (1) Kofler Filter anwenden
- Lambrecht (3) Lambrecht Filter anwenden
- Oppermann (2) Oppermann Filter anwenden
- Röspel (1) Röspel Filter anwenden
- Schäfer (1) Schäfer Filter anwenden
- Spiering (1) Spiering Filter anwenden
- Thönnes (1) Thönnes Filter anwenden