Statement von Christine Lambrecht

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich gegen ein Mitspracherecht nationaler und regionaler Parlamente beim Freihandelsabkommen CETA ausgesprochen. Damit werde das Demokratiegebot "pervertiert". Die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, ist empört:

"Die Äußerungen von EU-Kommissar Oettinger sind im Ton und in der Sache ein schlimmer Fehlgriff. Wenn er die Beteiligung der nationalen Parlamente am Handelsabkommen CETA als 'Pervertierung' des Demokratiegebots bezeichnet, fällt er der eigenen Kommission in den Rücken, die ebendiese gerade beschlossen hat. Gleichzeitig zeugen sie von mangelndem Respekt gegenüber den berechtigten Anliegen der nationalen Parlamente und der Skepsis in weiten Teilen der Bevölkerung. Oettingers Äußerungen sind Ausdruck von Arroganz und Selbstherrlichkeit und damit Wasser auf die Mühlen aller Europaskeptiker. Er erweist der eigenen Behörde einen Bärendienst und sollte sich überlegen, ob er dort am richtigen Platz ist."