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Petition für längere Fristen für die Abgabe von Steuererklärungen erfolgreich
Der Petitionsausschuss hat eine Petition unterstützt, die längere Fristen für die Abgabe von Steuererklärungen für Selbständige und Unternehmen gefordert hat. Die Bundesregierung wird handeln.
Petitionsrecht für Menschen mit Behinderungen ausbauen
Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, die Beteiligungsrechte von Menschen mit Behinderungen bei politischen Entscheidungen zu stärken und will das Petitionsrecht im Sinne der Inklusion modernisieren.
Auch Kinder dürfen Petitionen schreiben
Auch Kinder haben das Recht, Petitionen an den Bundestag zu schreiben und sich über Sachen zu beschweren, die sie als ungerecht empfinden. Darüber sollen sie künftig auch kindergerecht informiert werden.
Mitglieder der SPD im bayerischen Petitionsausschuss zu Gast im Bundestag
Die Bayerischen Gäste interessierten sich vor allem für die öffentlichen Petitionen, die der Bundestag seit 2005 ermöglicht. Bayern ist dafür Vorreiter für öffentliche Sitzungen.
Der Petitionsausschuss muss alle Instrumente nutzen
Der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Fraktion, Stefan Schwartze, beantwortet drei Fragen zur künftigen Gestaltung des Petitionsausschusses. So plädiert er für mehr vor-Ort-Termine, da man nicht alle Informationen Akten entnehmen könne.
Petitionsausschuss – der direkte Draht zu den Menschen
Insgesamt erreichten 14.800 Petitionen den Ausschuss. Die Themen waren unter anderem Netzneutralität, die Steuerfreiheit von für den Eigengebrauch produziertem Bier und das Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen.
Birkenwerder hofft auf Lärmentlastung
Mit einer Petition hat eine Bürgerinitiative die Abgeordneten der SPD auf das Lärmproblem in Birkenwerder (Brandenburg) aufmerksam gemacht. Die SPD-Abgeordneten Michael Groß und Angelika Krüger-Leißner haben einen Vor-Ort-Termin des Petitionsausschusses in Birkenwerder durchgesetzt.
GEMA muss sozialer werden
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert gesetzliche Veränderungen bei der GEMA. Sie soll verstärkt soziale und kulturelle Belange berücksichtigen. Der Forderung hat sich auch der Petitionsausschuss angeschlossen.
SPD-Fraktion setzt öffentliche Beratung des Petitionsausschusses durch
Am 24. Juni wird der Petitionsausschuss öffentlich über zwei Themen beraten. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert mehr öffentliche Sitzungen im Jahr, auch zu Petitionen, die das hohe Quorum nicht erreicht haben.
Lärmschutzwand wird gebaut - dank SPD
Die SPD-Fraktion begrüßt die Information aus dem Bundesministerium für Verkehr, dass die Lärmschutzwand an der Strecke 2321 in Neudorf verlängert wird. Das Engagement der SPD im Petitionsausschuss war erfolgreich.
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