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Das Verfahren der EU-Kommission ist ein Fehler
Die EU-Kommission will wegen Stromrabatten gegen Deutschland klagen. SPD-Wirtschaftsexperte Hubertus Heil kritisiert das Vorgehen und kündigt eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz an.
Die echte Energiewende kostet kaum zusätzliches Geld
Das meiste der EEG-Erhöhung geht auf die falsche Konstruktion bei Bildung der EEG-Umlage und vor allem auf die erheblich ausgeweitete Begünstigung sogenannter energieintensiver Unternehmen zurück - sagt SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber.
Wir brauchen eine grundlegende Reform des EEG
Die anstehende Erhöhung der EEG-Umlage auf rund 6,3 ct/kwh zeigt: Es ist höchste Zeit zum Handeln, damit der Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland nicht in Gefahr gerät, sagt SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil.
Wo ist die deutsche Außenpolitik geblieben?
In seinem politischen Bericht bilanziert SPD-Fraktionschef Steinmeier die verheerende Politik von Merkel und analysiert vor allem die schwache Haltung von Schwarz-Gelb in der Außen- und Sicherheitspolitik.
Stromsteuer um 25 Prozent senken
Die Strompreise steigen durch die Planlosigkeit der Bundesregierung, sagt Frank-Walter Steinmeier. Der SPD-Vorschlag, die Stromsteuer um 25 Prozent zu senken, entlaste die Stromkunden um 1,6 Milliarden Euro. Außerdem müsse ein neuen Einspeisegesetz für erneuerbare Energien entwickelt werden.
Bundestagswahl 2013 - Das Rennen ist absolut offen
Frank-Walter Steinmeier äußert sich zu Steuererhöhungen, wichtige Zukunftsinvestitionen, die Beteiligung des Bundes an der Bildungspolitik, zur Kinderbetreuung, zur Energiewende, zum Fachkräftemangel, zur Pflege und zur Bundestagswahl.
Ein Regierungschef muss klare Vorstellungen von bezahlbaren Energiepreisen haben
Peer Steinbrück hat ein 10-Punkte-Papier vorgelegt, um die Energiekosten zu senken. Fraktionsvize Kelber sagt dazu: "Merkels Zickzack-Kurs kostet die Stromkunden jährlich viele Milliarden Euro!"
Die SPD wird für eine bezahlbare Energiewende sorgen
Die Strompreise werden weiter steigen. Verantwortlich dafür ist das Chaos der schwarz-gelben Bundesregierung in der Energiepolitik, kritisiert Hubertus Heil - und kündigt Abhilfe an.
Altmaier vehindert Sinken der EEG-Umlage
Minister Altmaier sagt einen Anstieg der EEG-Umlage auf sieben Cent und damit Mehrkosten von 6 Milliarden Euro voraus anstatt als zuständiger Minister endlich etwas dagegen zu unternehmen", kritisiert Fraktionsvize Ulrich Kelber.
Ein öffentliches Interesse – der Ausbau von Stromleitungen
Damit die Energiewende gelingt, müssen die Übertragungsnetze ausgebaut werden. Fehlende Anschlüsse von Offshore-Windparks dürfen nicht auf Endkunden abgewälzt werden.
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