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Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Polizei und Bundespolizei
Ohne die Blockadehaltung des vorherigen CDU-Innenministers können Bundesinnenministerin Nancy Faser und die SPD-Bundestagsfraktion endlich die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig gestalten. Außerdem werden wir das Bundespolizeigesetz novellieren, damit es die Bedingungen für alltägliche Arbeit von Polizistinnen und Polizisten ganz praktisch verbessert.Die Ausschussvorsitzenden und Sprecher:innen der SPD-Fraktion
Die neuen Ausschussvorsitzenden der SPD-Fraktion sowie die Sprecher:innen der Arbeitsgruppen für die neue Legislaturperiode sind gewählt worden. Ein Überblick.Klimawandel: Herausforderung für den Katastrophenschutz
Der Klimawandel ist Realität und wirkt als Krisenverstärker. Deshalb ist der Wandel des Klimas und die Herausforderungen für den Katastrophenschutz das zentrale Thema der diesjährigen „Blaulichtkonferenz“ der SPD-Bundestagsfraktion an diesem Mittwoch im Deutschen Bundestag.SPD-Fraktion legt Einwanderungsgesetz vor
Deutschland ist dringend auf die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte angewiesen. Um sie gezielt anzuwerben und zugleich die Zuwanderung zu steuern und zu ordnen, hat die SPD-Bundestagsfraktion ein Konzept entwickelt."Der beste Weg in Integration ist der Weg in Arbeit"
Nur anderthalb Wochen nach dem Kabinettsbeschluss hat sich am Freitag der Bundestag mit dem Integrationsgesetz der Koalition befasst. Hier eine Zusammenfassung der 1. Lesung.Asylverfahren werden schneller, Rückführungen leichter
Mehr als eine Millionen Flüchtlinge kamen 2015 nach Deutschland. Der Bundestag hat nun einen wichtigen Schritt getan zu mehr Ordnung bei der Aufnahme von Flüchtlingen und zu schnelleren Asylverfahren.
Transport und Logistik am Limit
Faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen sollten auf deutschen Autobahnen selbstverständlich sein. Doch die Realität sieht anders aus. Darüber diskutierte die SPD-Fraktion mit Expertinnen und Experten.
Zahlungsverkehr zur Bundesfernstraßenfinanzierung zusammenführen
Der Zahlungsverkehr für alle Ausgaben zur Finanzierung der Bundesfernstraßen, also einschließlich der konventionellen Straßenbaumittel, wird ab dem 1. Januar 2016 über die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft und ihr Finanzmanagementsystem abgewickelt.
Bundestag beschließt Pkw-Maut-Kompromiss
Die SPD-Fraktion hat trotz ihrer Skepsis den Weg für ein Pkw-Maut-Gesetz frei gemacht. Die Bundestagsabgeordneten der Unions- und der SPD-Fraktion einigten sich im Verkehrsausschuss auf umfangreiche Änderungen etwa bei der Maut-Höhe, so dass der Entwurf an diesem Freitag vom Bundestag beschlossen werden konnte.Lkw-Maut: Bundestag beschließt Ausdehnung
Die Lkw-Maut wird auf vierspurige Bundesstraßen und auf Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen ausgeweitet. Zudem sollen die Mautsätze künftig nicht mehr nach der Anzahl der Achsen, sondern gewichtsbezogen berechnet werden. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat der Bundestag an diesem Donnerstag beschlossen.Seiten
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