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Berlinale-Empfang 2021
150 Gäste aus der Film- und Medienbranche diskutierten bei dem digitalen Berlinale-Dialog der SPD-Bundestagsfaktion am 4. März 2021 mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sowie Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion über die Perspektiven der Filmförderung.Gesagt. Getan. Gerecht.
Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.#NeueGerechtigkeit: Die Zukunft gestalten
Wie soll sich unsere Gesellschaft entwickeln? Darüber sprach die SPD-Fraktion auf ihrer großen Zukunftskonferenz in Berlin - unter anderem mit Profifußballer Neven Subotic.Roaming-Freiheit: Begrüße, dass EU 90-Tage-Regelung zurückzieht
Viel zu lange wurden die europäischen Verbraucher von den Telekommunikationsanbietern mit völlig überhöhten Roaming-Gebühren geschröpft. Es ist gut, dass die Kommission dies jetzt verstanden hat, sagt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion.TTIP-Verhandlungsabschluss bis Jahresende so gut wie ausgeschlossen
"In den umstrittenen Fragen ist bei den TTIP-Verhandlungen seit Monaten keine Bewegung auf der US-Seite wahrnehmbar", betont die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion."Wir wollen kein TTIP um jeden Preis"
TTIP mit privaten Schiedsgerichten und Einschnitten beim Umweltschutz, Verbraucherschutz und den Arbeitnehmerrechten wird es mit uns nicht geben, stellt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion klar - auch in Richtung des Koalitionspartners."Oettingers CETA-Äußerungen sind Wasser auf die Mühlen aller Europaskeptiker"
Durch die Mitspracherecht nationaler und regionaler Parlamente beim Freihandelsabkommen CETA werde das Demokratiegebot "pervertiert", sagt EU-Digitalkommissar Oettinger. Ein verbaler "Fehlgriff" empört sich die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion.Gut, dass die EU-Kommission CETA doch als gemischtes Abkommen einstuft
Der Bundestag und andere nationale EU-Parlamente sollen nun doch über das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) abstimmen. Christine Lambrecht lobt die Einsicht der EU-Kommission.CETA nicht ohne den Bundestag!
Die EU-Kommission will das Freihandelsabkommen CETA nicht durch die nationalen Parlamente ratifizieren lassen. Dem widerspricht die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion heftig.Kein TTIP um jeden Preis
Die SPD-Fraktion bekräftigt nach Bekanntwerden der geheimen TTIP-Verhandlungsdokumente, dass es mit ihr private Schiedsgerichte oder Einschnitte beim Verbraucherschutz nicht geben werde.Seiten
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