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Frühwarnsystem gegen Rechtextremismus funktioniert
Der Verfassungsschutz hat die Jugendorganisation der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Uli Grötsch betont, dass dies folgerichtig ist und ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Feinde der Demokratie.Die Corona-Pandemie ist ein Kriminalitätstreiber
Besonders die Anti-Corona-Demos haben sich zu neuen Hot Spots für politisch motivierte Gewalt entwickelt - angefangen von Ordnungswidrigkeiten wie Verstößen gegen Hygieneauflagen bis hin zu Gewalt gegen Polizeikräfte.Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere Demokratie
Durch das Stoppen des Gesetzes zur Auskunft über Bestandsdaten im Bundesrat verhindern die Grünen weitere entscheidende Schritte gegen die Feinde unserer Demokratie.Hasskriminalität konsequent verfolgen
Morddrohungen und Angriffe von Rechtsextremen auf Politikerinnen und Politiker nehmen zu. In einer Aktuellen Stunde hat der Bundestag am Donnerstag über die zunehmende Hasssprache und Hasskriminalität debattiert.Begrüßen das Urteil gegen Beate Zschäpe
Uli Grötsch, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Sprecher im Untersuchungsausschuss NSU II, kommentiert das Urteil im NSU-Prozess. Er ist von weiteren Unterstützern des NSU-Trios überzeugt.Das NSU-Kerntrio wurde von einem breiten Neonazi-Netzwerk unterstützt
Der Untersuchungsausschuss NSU II hat heute seinen Abschlussbericht beschlossen. Zum Votum der SPD-Fraktion äußern sich Susann Rüthrich, stellvertretende Ausschussvorsitzende des NSU-Untersuchungsausschuss II, und Uli Grötsch, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss II.Die rechtsterroristische Szene ist gewaltbereiter denn je
Der Sprecher der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss NSU II, Uli Grötsch, äußert sich zum engagierten Durchgreifen der Sicherheitsbehörden gegen die rechtsterroristische Szene in Freital.BfV und BKA müssen dem Verdacht nachgehen
Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss NSU II, Uli Grötsch, äußert sich zu dem Verdacht, Uwe Mundlos habe bei einem ehemaligen V-Mann des Bundesamts für Verfassungsschutz in Lohn und Brot gestanden.Innenpolitische Maßnahmen zur Terrorabwehr
Einen absoluten Schutz vor Terroranschlägen gibt es nicht. Aber es gilt das Notwendige zu tun, um die Sicherheit in unserem Land bestmöglich zu gewährleisten. Die Große Koalition hat bereits etliche Maßnahmen im Inneren zur Terrorabwehr und Prävention in die Wege geleitet. Ein ÜberblickFiltern nach arbeitsgruppen:
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