Statement von Uli Grötsch

Der Sprecher der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss NSU II, Uli Grötsch, äußert sich zum engagierten Durchgreifen der Sicherheitsbehörden gegen die rechtsterroristische Szene in Freital. 

„Die heutigen Festnahmen in Freital zeigen, dass ein schlagkräftiges Vorgehen der Sicherheitsbehörden der richtige Weg im Umgang mit Rechtsterroristen ist. Die Verhaftungen in Bamberg im Oktober vergangenen Jahres und der heutige Einsatz offenbaren, dass die rechtsterroristische Szene gewaltbereiter ist denn je. 

Der NSU ist kein Einzelfall. Gegen braune Terroristen müssen wir uns mit aller Härte des Rechtsstaats wehren. Die Verfassungsschutzbehörden sind weiter gefordert, rechte Strukturen konsequent aufzuklären, um den Behörden weitere Maßnahmen gegen die rechtsterroristische Szene zu ermöglichen.“