Statement von Uli Grötsch und Susann Rüthrich

Der Untersuchungsausschuss NSU II hat heute seinen Abschlussbericht beschlossen. Zum Votum der SPD-Fraktion äußern sich Susann Rüthrich, stellvertretende Ausschussvorsitzende des NSU-Untersuchungsausschuss II, und Uli Grötsch, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss II.

Susann Rüthrich, stellvertretende Ausschussvorsitzende des NSU-Untersuchungsausschuss II:

„Eine plurale und offene Gesellschaft ist der beste Schutz gegen rechte und andere menschenfeindliche Haltungen. Hass und Gewalt schadet unserer Demokratie. Wir haben mit der Abschaffung der Extremismusklausel und der Stärkung des Programms ‚Demokratie leben‘ dafür gesorgt, dass Initiativen und Vereine ihre wichtige Arbeit für die Demokratie leisten können. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert darüber hinaus aber ein Demokratiefördergesetz, damit Finanzierung und Rahmenbedingungen endlich ein verlässliches und dauerhaftes Engagement ermöglichen.

Angriffe auf Geflüchtete und deren Unterstützende, Einschüchterungen von Abgeordneten und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie die Ermittlungen gegen rechtsextreme Terrorgruppen zeigen: Es gibt eine Terrorgefahr, die von Rassisten ausgeht. Hier müssen wir genauso wachsam sein wie gegenüber der Gefahr durch islamistischen Terror.“

Uli Grötsch, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss II:

„Wir haben uns bei NSU II dafür eingesetzt, dass die rechtsextremen Netzwerke um das NSU-Trio aufgearbeitet werden. Nach monatelanger Arbeit im Untersuchungsausschuss steht für mich fest: Das NSU-Kerntrio wurde von einem breiten Neonazi-Netzwerk unterstützt. Ich halte eine rechtsterroristische Struktur, wie es der NSU war, auch heute noch für möglich. Vor allem in Mecklenburg-Vorpommern und Bayern gibt es noch einige weiße Flecken. Deshalb bin ich fest davon überzeugt, dass die Aufklärungsarbeit nicht mit dem Ende des Ausschusses abgeschlossen ist, sondern weiter betrieben werden muss.

Auch wenn die Sicherheitsbehörden die Fehler von damals nicht noch einmal machen würden und ein Mentalitätswechsel bei den Sicherheitsbehörden zumindest eingeleitet wurde, wird dieser allerdings noch nicht auf allen Ebenen von Ausbildung bis hin zur konkreten Ermittlungsarbeit umgesetzt."

 

Wir sind auch noch nicht am Ziel, die Empfehlungen von NSU I umzusetzen: Rechtsextremismus muss früh in seinen Strukturen erkannt werden, nur dann kann er erfolgreich bekämpft werden. Hier müssen wir unsere Anstrengungen noch weiter verstärken.“