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Parlament will Verfassungsschutzbehörden optimieren
Mit einem Gesetzentwurf wird der Prozess zur Reform der Verfassungsschutzbehörden entsprechend den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses legislativ weiter umgesetzt. Hier die Einzelheiten.
Unsere Vorhaben für 2015
Auch 2015 wird die SPD-Fraktion weiter daran arbeiten, das Leben der Menschen zu verbessern, unsere Gesellschaft zu modernisieren, die Wirtschaft auf Erfolgskurs zu halten und Deutschland voran zu bringen.
Das darf nie wieder passieren!
Jahrelang haben drei Rechtsextreme in Deutschland unerkannt gelebt, mutmaßlich zehn Menschen umgebracht, Anschläge und Banküberfälle verübt. Nun debattierten die Abgeordneten: Was folgt aus dem NSU-Terror?
Vier nutzlose Jahre enden
Vor der Presse resümiert Frank-Walter Steinmeier die vier Regierungsjahre von Schwarz-Gelb und bilanziert: „Diese Koalition begann mit der Hotel-Steuer und endet beim Betreuungsgeld“. Hier das Video.
Brauchen einen Mentalitätswechsel beim Verfassungsschutz
Thomas Oppermann erklärt im Gespräch, wie die deutschen Sicherheitsbehörden umgebaut werden müssen und welche weiteren Konsequenzen aus dem NSU-Ausschuss zu ziehen sind.
Eva Högl stellt SPD-Einzelvotum zu NSU-Ausschuss vor
Die SPD-Obfrau des Ausschusses Eva Högl sprach bei der Präsentation von „routinisierten, teilweise auch rassistischen Verdachts- und Vorurteilsstrukturen“.
Rechtsextremismus wurde systematisch unterschätzt
Mit der Thüringischen Landeszeitung spricht Thomas Oppermann über das Ergebnis des NSU-Ausschusses, über Konsequenzen aus der NSA-Affäre und warum Teile der Sportgeschichte neu geschrieben werden müssen.
Kommission für Sicherheitsgesetze nur Alibiveranstaltung
Zur Einführung einer Regierungskommission für Sicherheitsgesetze sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion: "Während der Innenminister schärfere Gesetze fordert, lehnt die Justizministerin diese ab."
"Wer sich gegen Rechts engagiert, braucht mehr Unterstützung"
Eva Högl spricht über staatliche Fehler bei der Aufklärung der NSU-Mordserie, über die Arbeit im Untersuchungsausschuss und warum ein Mentalitätswechsel in den Sicherheitsbehörden nötig ist.
Neonazi-Datei war überfällig
Es sei schlimm, dass die Einrichtung der Neonazi-Datei erst durch die NSU-Mordserie beschlossen wurde. Es müsse noch viel mehr folgen, wie z.B. die Reform der Verfassungschutzbehörden und das Verbot der NPD.
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