Interview von Thomas Oppermann mit der Frankfurter Rundschau

Thomas Oppermann erklärt im Gespräch, wie die deutschen Sicherheitsbehörden umgebaut werden müssen und welche weiteren Konsequenzen aus dem NSU-Ausschuss zu ziehen sind.

Herr Oppermann, was ist die wichtigste Erkenntnis, die Sie aus dem Abschlussbericht des NSU-Ausschusses ziehen?

Über Jahre hinweg haben wir den Rechtsextremismus in Deutschland systematisch unterschätzt. Der Ausschuss hat die schweren Versäumnisse bei den Ermittlungsbehörden aufgedeckt. Daraus müssen wir jetzt harte Konsequenzen ziehen. Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden so umbauen, dass wir von rassistischer Gewalt bedrohte Menschen besser schützen können.

Gibt es strukturellen Rassismus in der deutschen Polizei und beim Verfassungsschutz?

Ein solches Urteil ist mir zu pauschal, das wird der Sache nicht gerecht. Ohne Zweifel waren die Ermittlungen bei der Mordserie von Vorurteilen der Polizei geprägt. Die Ermittler suchten die Mörder der Migranten fast nur in Reihen der Migranten, das war ein fataler Trugschluss. Solche routinierten Verdachts- und Vorurteilsstrukturen müssen wir bekämpfen.

Wie wollen sie solche Strukturen durchbrechen?

Deutschland ist eine Einwanderungsgesellschaft. Mehr als 15 Millionen Menschen stammen aus Einwandererfamilien. Diese Vielfalt muss sich in auch in der Polizei widerspiegeln. Die Sicherheitsbehörden müssen mehr Menschen mit Migrationshintergrund einstellen – und insgesamt ihre interkulturelle Kompetenz erhöhen. Ich setze dabei vor allen Dingen auf eine bessere Aus- und Fortbildung.

Der Verfassungsschutz wird heftig kritisiert in dem Abschlussbericht. Was muss sich ändern?

Für mich ist das die größte Baustelle. Wir brauchen einen echten Mentalitätswechsel beim Verfassungsschutz. Die Untersuchung hat gezeigt, dass wichtige Informationen nicht erfasst, vorhandene Informationen falsch bewertet und zu selten zwischen Verfassungsschutz und Polizei ausgetauscht worden sind. Als Bundesinnenminister würde ich die Abteilung Rechtsextremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz vollständig nach Berlin verlegen.

Was versprechen Sie sich denn von einem solchen Schritt?

Ein Umzug bietet die Chance, frischen Wind in die Behörden zu bringen und die alte Schlapphut-Mentalität zu beseitigen. Wir brauchen beim Verfassungsschutz Mitarbeiter, die ein sicheres Gespür haben für die wirklichen Gefahren, die unserer Demokratie drohen.

Und dieses Gespür findet sich in Berlin eher als in Köln?

Beim Aufbau des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums in Berlin ist es uns gelungen, alte Strukturen zu durchbrechen. Darauf setze ich auch im Kampf gegen den Rechtsextremismus.

Eine weitere Erkenntnis der Ausschussarbeit ist die Borniertheit vieler Landesstellen bei der Zusammenarbeit mit dem Bund. Die SPD stellt inzwischen neun der 16 Landesinnenminister, werden sich Sozialdemokraten künftig kooperativer zeigen?

Ja. Denn ich würde die Landesminister einbinden und mit ihnen gemeinsam für eine bessere Verzahnung unserer Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern sorgen. Es muss Schluss sein mit den Kompetenzgerangel. Wir müssen die Zusammenarbeit schneller und effizienter gestalten.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist ja nicht allein eine Aufgabe der Sicherheitsbehörden. Wie kann sich die Gesellschaft effektiver gegen Rassismus wappnen?

Ich plädiere für einen Masterplan gegen Rassismus, der Sicherheitsbehörden, Zivilgesellschaft und Bildungseinrichtungen zusammenführt. Alle im Alltag von Rassismus Betroffenen sollen in die Lage versetzt werden, sich dagegen zu wehren. Die Programme gegen Rechtsextremismus müssen endlich dauerhafter finanziert werden. Die SPD ist dafür, die unsinnige Extremismusklausel zu streichen, mit der Initiativen gegen Rassismus unter Generalverdacht gestellt werden. Und: Bildung ist die Basis für den Kampf gegen Rassismus. Deswegen sollten wir unsere Lehrpläne überarbeiten, um junge Menschen von Anfang an noch stärker gegen die neonazistische Ideologie zu immunisieren.

Braucht es eine stärkere Kontrolle der Sicherheitsbehörden durch das Parlament?

Natürlich, aber die beste parlamentarische Kontrolle nützt wenig, wenn die Bundesregierung zu spät oder falsch informiert, wie wir das zuletzt beim NSA-Skandal erlebt haben. Ich setze mich seit Jahren dafür ein, das Kontrollgremium zu stärken. Die Abgeordneten sind dort viel zu sehr auf sich allein gestellt. Für eine professionelle Kontrolle der Nachrichtendienste benötigen wir qualifiziertes Personal und ein gut ausgestattetes Büro mit einem leitenden Beamten, das dem Gremium zuarbeitet. Mit der jetzigen Ausstattung lassen sich 10 000 Mitarbeiter in den Diensten schwerlich wirksam kontrollieren. Ich ärgere mich, dass meine Vorschläge zur Verbesserung der Geheimdienste bislang von Union und FDP blockiert worden sind.