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Wollen Fahrverbote vermeiden
Das Bundesverwaltungsgericht ist zu dem Schluss gekommen, dass Kommunen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen können. Ziel der SPD-Fraktion ist, dass es nicht zu Fahrverboten kommt. Hier die Stellungnahme.Union ist verantwortungslos gegenüber Mietern
Fraktionsvize Eva Högl und ihr Kollege Sören Bartol zur Bekämpfung des Mietanstiegs.Automobilmanager enttäuschen in erster Runde
Die Ergebnisse des Dieselgipfels sind aus Sicht von Sören Bartol enttäuschend und können nur ein erster Schritt sein. Was zudem nötig ist, erklärt er in seinem Statment.Aufgabe der Automobilkonzerne, für saubere Dieselfahrzeuge zu sorgen
Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat in einem Urteil Fahrverbote von Dieselautos als wirksame Maßnahme eingestuft. Fraktionsvize Sören Bartol fordert daher die Autokonzerne zum Handeln auf.Mentalitätswandel bei der Vergabe von Bauaufträgen notwendig
SPD-Fraktionsvizechef Bartol macht zu den Ergebnissen der Reformkommission „Bau von Großprojekten“ deutlich: "Wir brauchen eine bessere Steuerung und Kontrolle durch die öffentliche Hand."
Von der Mietpreisbremse werden jährlich 500.000 Menschen profitieren
Die Mietpreisbremse verhindert exzessive Mietsteigerungen, ohne den Neubau auszubremsen, sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol - und erklärt, was die Sozialdemokraten darüberhinaus tun, damit Wohnen bezahlbar bleibt.
Jetzt kommt die Mietpreisbremse!
Die SPD-Fraktion hat sich durchgesetzt: Am Donnerstag hat der Bundestag die Mietpreisbremse beschlossen. Das Gesetz ist so geblieben, wie es eingebracht wurde. Lesen Sie hier die Details.
Wir brauchen die Mietpreisbremse jetzt!
SPD-Fraktionsvize Bartol gibt sich trotz der zögernden Haltung der Union optimistisch, dass das Gesetz zur Mietpreisbremse zügig kommt - denn: "Für Haushalte mit niedrigen Einkommen macht die Mietbelastung bis zu 50 Prozent ihres Einkommens aus."
Mietpreisbremse und Bestellerprinzip auf den Weg gebracht
SPD- und Unionsfraktion einigen sich über die Mietpreisbremse: Mietsteigerungen werden wirksam begrenzt, Investitionen für erforderliche Neubauten bleiben möglich. Es gibt Änderungen im Maklerrecht.
Alle Lebensgrundlagen sind auf Nachhaltigkeit angewiesen
Die Bundesministerin Hendricks erläutert die Agenda für ihr Ressort und kündigt ein Sofortprogramm für den Klimaschutz an, damit Deutschland seine Ziele bis 2020 erreichen kann.
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