Mieterschutz und Investitionen fördern

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann einigt sich mit der Fraktionsspitze der Union über die Mietpreisbremse. Damit werden Mietsteigerungen künftig wirksam begrenzt, gleichzeitig bleiben dringend erforderliche Investitionen für Neubauten möglich. Zudem gibt es Änderungen im Maklerrecht.

Derzeit gibt es in Ballungszentren wie etwa Universitätsstädten bei Neuvermietungen zum Teil Mietererhöhungen von bis zu 40 Prozent. Das können sich viele Mieterinnen und Mieter nicht leisten, und sind gezwungen, in Randgebiete zu ziehen. Deshalb beschränkt die Mietpreisbremse künftig Mietsteigerungen in Gegenden mit einem angespannten Wohnungsmarkt auf maximal zehn Prozent gegenüber den ortsüblichen Vergleichsmieten. So wird in den von den Ländern ausgewiesenen Gebieten exzessiven Mietsteigerungen bei neuen Mietverträgen entgegengewirkt.

Um neben einem verbesserten Mieterschutz gleichzeitig Investitionen in den notwendigen Neubau sicherzustellen, sind Neubauten und umfassend modernisierte Wohnungen von der Mietpreisbremse ausgenommen. Denn es wäre fatal, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, wenn mit solchen Regulierungen der Wohnungsbau zum Erliegen gebracht würde. Wohnungsknappheit führt zu Mietsteigerungen, ein höheres Wohnungsangebot wiederum bedeutet einen effektiven Mieterschutz.

„Mit der Mietpreisbremse setzen wir einen für uns zentralen Punkt des Koalitionsvertrages um“, so Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Recht. Auch für jede Staffel eines Staffelmietvertrages gelte die Mietpreisbremse - wie im Entwurf von Heiko Maas vorgesehen. „Damit werden Staffelmieten als Umgehungsmöglichkeit der Mietpreisbremse ausgeschlossen.“ Auch eine Kopplung der Mietpreisbremse an die Existenz eines qualifizierten Mietspiegels hat die SPD verhindert. Damit wäre die Mietpreisbremse für viele Städte von vorneherein ausgeschlossen gewesen, in denen die ortsübliche Vergleichsmiete anders ermittelt wird.

„Nicht nur für Großstädte ist die Mietpreisbremse wichtig, sondern auch für Universitätsstädte mit wachsender Bevölkerung“, so Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für Bau und Wohnen. „Bisher gibt es bei neu abgeschlossenen Mietverträgen keine Grenze nach oben, Mietsteigerungen von 30 oder 40 Prozent sind keine Seltenheit – ohne jede Verbesserung am Wohnwert. Solchen exzessiven Mietsteigerungen schieben wir einen Riegel vor.“

Mit dem Bestellerprinzip im Maklerreicht konnte die SPD-Fraktion ein weiteres zentrales Vorhaben durchsetzen. In Zukunft gilt: wer einen Makler beauftragt, muss auch die Kosten dafür übernehmen – also in der Regel der Vermieter. Ein Großteil der Mieterinnen und Mieter wird so von den zusätzlichen Kosten für die Makler-Courage entlastet. „Das ist wie sonst im Leben auch: Wer bestellt, bezahlt“, so Burkhard Lischka, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion.

Maria Mußotter

Pressestatement von Thomas Oppermann