Statement von Eva Högl und Sören Bartol

Mehr bezahlbare Wohnungen und den Mietenanstieg weiter bremsen. Das sind nötige Schritte, damit die Menschen in Deutschland nicht immer mehr ihres Nettoinkommens für Wohnen ausgeben müssen. Warum und wie die Union bisher aber die Interessen von Mieterinnen und Mietern außer acht gelassen hat, erklären Eva Högl und Sören Bartol.  

„Für die SPD ist klar: Wer mehr als ein Drittel seines verfügbaren Nettoeinkommens für Wohnen ausgibt, zahlt zu viel. Doch das ist die Realität für viele Menschen. Eine Million Haushalte geben laut der gerade veröffentlichten Studie der Hans-Böckler-Stiftung sogar mehr als die Hälfte ihres Einkommens für Miete aus. Diese Entwicklung muss gestoppt werden.

Zwei Maßnahmen sind dazu notwendig: Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen und müssen den Mietenanstieg weiter bremsen. Dafür stehen Ministerin Barbara Hendricks und Minister Heiko Maas. Die Verdreifachung der Mittel für sozialen Wohnungsbau und die Einführung der Mietpreisbremse gegen den Widerstand der CDU/CSU zeigen Wirkung. Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen ist deutlich gestiegen und Mieterinnen und Mieter, die mit Hilfe von Verbraucherportalen die Mietpreisbremse ziehen, sparen durchschnittlich 200 Euro monatlich Miete.

So muss es weitergehen: Künftig sollen Mieterinnen und Mieter zu hohe Mieten ab Vertragsabschluss zurückfordern können. Modernisierungen dürfen nicht komplett auf die Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden. Es muss der Wirtschaftlichkeitsgrundsatz gelten. Nur so verhindern wir, dass modernisiert wird, um die Mieterinnen und Mieter rauszuschmeißen, die sich die Miete nicht mehr leisten können.

Diese Vorschläge liegen seit April 2016 auf dem Tisch. Es ist verantwortungslos gegenüber den vielen Mieterinnen und Mietern, dass Kanzlerin Merkel den Gesetzentwurf von Heiko Maas, mit dem die extremen Mietensteigerungen weiter gebremst würden, bereits auf Kabinettsebene blockiert und nun verschleppt hat. Auch auf Landesebene zeigt die CDU ihr wahres Gesicht. Nach den Regierungswechseln in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben die CDU-geführten Landesregierungen die Aufhebung der Mietpreisbremse im Koalitionsvertrag vereinbart. Das zeigt, dass der CDU die Belange der Mieterinnen und Mieter in Deutschland egal sind.“