Bilanz 2018

Die Koalition hat im Jahr 2018 eine stattliche Zahl an politischen Vorhaben auf den Weg gebracht. Hier ein Überblick.

Investitionen auf Rekordniveau

Mit den Beschlüssen zum Bundeshaushalt 2018 und 2019 setzt die Koalition konsequent die prioritären Maßnahmen des Koalitionsvertrages um. Die Investitionen in Infrastruktur und wichtige Zukunftsaufgaben erreichen 2019 mit 39 Milliarden Euro einen neuen Höchststand – etwa für Verkehr, Wohnungsbau, Bildung und Forschung. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der sozialen und öffentlichen Sicherheit. Gleichzeitig kommt der Bund seit 2014 ohne neue Schulden aus.

Bekämpfung von Schwarzarbeit und Lohndumping

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat ein Maßnahmenpaket gegen illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug vorgelegt. Damit erhält die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) beim Zoll mehr Befugnisse und zusätzliches Personal. In der aktuellen Finanzplanung ist vorgesehen, die Zahl der Stellen bei der FSK bis 2026 um 2.500 auf 10.000 aufzustocken. Beschäftigte sollen so besser vor Ausbeutung und Bezahlung unterhalb des Mindestlohns geschützt werden.

Gerechter Wettbewerb im Online-Handel

Beim Onlinehandel hinterziehen Händler aus Drittländern jährlich viele Millionen Euro Umsatzsteuer. Ab dem 1. Januar 2019 müssen Betreiber elektronischer Markplätze relevante Daten der bei ihnen aktiven Händler erfassen, um eine Prüfung durch die Steuerbehörden zu ermöglichen. Wenn die Betreiber betrügerische Händler auf ihren Plattformen dulden, haften sie unter bestimmten Bedingungen für den Steuerausfall.

Fairness beim Online-Einkauf

Künftig ist es verboten, dass Online-Shops ihre Besucher automatisch auf andere Seiten umlenken, je nachdem, woher die Anfrage kommt. Bislang wurden so für Kundinnen und Kunden zum Beispiel aus Deutschland höhere Preise angezeigt. Künftig sollen sie von den Anbietern in ganz Europa gleich behandelt werden.

Steuerbefreiung des Job-Tickets

Job-Tickets sind künftig von der Steuer befreit, sofern es vom Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin gewährten Arbeitslohn zur Verfügung gestellt wird. Öffentliche Verkehrsmittel sollen so attraktiver werden.

Bekämpfung von Kinderarmut

Die SPD-Fraktion hat im Koalitionsvertrag durchgesetzt, Kinderarmut besser zu bekämpfen. Familienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil haben dafür den Entwurf eines Starke-Familien-Gesetzes vorgelegt. Damit wird der Kinderzuschlag erhöht und verbessert. Er ermöglicht es Familien mit kleinem Einkommen, ihren Lebensunterhalt ohne Grundsicherung zu sichern. Kinder aus Familien in der Grundsicherung erhalten ein besseres Schulstarterpaket, ein kostenfreies Schüler-Ticket, kostenfreies Schulessen und einen leichteren Zugang zu Nachhilfe.

Einwanderungsgesetz für Fachkräfte

Aufgrund der demographischen Entwicklung ist Deutschland auch auf die Unterstützung von qualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland angewiesen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und das wirtschaftliche Wachstum sowie die Sozialsysteme weiterhin zu sichern. Die Regierung bringt daher ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg. Ziel ist es, den Zuzug qualifizierter Fachkräfte nach Deutschland neu und transparent zu regeln und so Deutschland für qualifizierte internationale Fachkräfte noch attraktiver zu machen. Darüber hinaus sollen mit dem Einwanderungsgesetz eine einheitliche Anwendung der Ausbildungsduldung umgesetzt sowie klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter definiert werden, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind.

Marktwächter Energie

Mit dem Haushalt für 2019 stellt die Koalition 2 Millionen Euro zusätzlich bereit, damit neben den Marktwächtern Finanzen und Digitale Welt jetzt auch der Marktwächter Energie in den Vollbetrieb gehen kann. Damit stehen Verbraucherinnen und Verbrauchern drei Internetportale zur Verfügung, die den Markt beobachten. Undurchsichtige Verträge im Bereich Mobilfunk oder Strom- und Gasanbieter werden kritisch unter die Lupe genommen.

Inklusion von Menschen mit Behinderungen

Die Fördermittel für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen werden erhöht. Aufgrund einer Änderung des Urheberrechts dürfen Blindenbibliotheken Literatur für Blinde und Sehbehinderte künftig ohne Erlaubnis des Urhebers barrierefrei zur Verfügung stellen.

Soziales Entschädigungsrecht

Die Koalition bereitet ein neues Soziales Entschädigungsrecht vor. Ziel ist es, alle Hilfen bereitzustellen, die Opfer von Gewalttaten benötigen, um so schnell wie möglich wieder im Alltag zurechtzukommen und die Folgen der Gewalttat zu bewältigen.

Schnellere Arzttermine

Gesetzlich Versicherte sollen schneller Arzttermine bekommen. Das ist Ziel des geplanten Terminservice- und Versorgungsgesetzes. Die Aufgaben der Terminservicestellen werden erweitert. Niedergelassene Ärzte werden verpflichtet, mehr Sprechstunden anzubieten. In unterversorgten Gebieten müssen die Kassenärztlichen Vereinigungen künftig eigene Praxen eröffnen oder Versorgungsalternativen anbieten. Die Krankenkassen müssen bis 2021 elektronische Gesundheitsakten für die Versicherten anlegen.

Gestaltung der Digitalisierung

Um den digitalen Wandel politisch zu gestalten, hat die Bundesregierung eine digitale Umsetzungsstrategie beschlossen. Sie bündelt die digitalen Vorhaben der Koalition. Im Mittelpunkt stehen die Fragen: Was bringt die Digitalisierung dem Einzelnen? Wie erhalten und stärken wir die Werte unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung im digitalen Zeitalter?

Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt

Eine neue Enquete-Kommission des Bundestages hat sich zum Ziel gesetzt, die berufliche Bildung zukunftsfest zu machen. Sie erarbeitet Empfehlungen, wie die berufliche Aus- und Weiterbildung modernisiert werden kann.

Künstliche Intelligenz

Auf Initiative der Koalitionsfraktionen hat der Deutsche Bundestag die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ eingerichtet, um Antworten auf die großen gesellschaftlichen, rechtlichen und ethischen Herausforderungen dieser Zukunftstechnologie zu erarbeiten. Die Bundesregierung hat eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ beschlossen, die Deutschland auf der Basis eines gesellschaftlichen Dialogs zum führenden KI-Standort machen soll.

Förderung von Innovationen

Die Bundesregierung hat beschlossen, eine Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen zu gründen. Sie soll Innovationsakteuren die finanziellen Mittel und Freiräume eröffnen, um bahnbrechende Ideen umsetzen zu können.

Familienzusammenführung

Nach über zweijähriger Aussetzung ist seit dem 1. August 2018 die Familienzusammenführung für subsidiär Geschützte wieder möglich. Es können monatlich bis zu 1.000 Familienangehörige aus humanitären Gründen ein Visum für den Nachzug nach Deutschland erhalten. Dies gilt insbesondere für Fälle, in denen minderjährige Kinder betroffen sind.

Saubere Meere

Plastikmüll in den Weltmeeren ist ein riesiges Problem für Umwelt, Tiere und Menschen. Um etwas dagegen zu unternehmen, werden in den nächsten Jahren 50 Millionen Euro investiert. Moderne Technologie aus Deutschland soll an Flüssen in Afrika und Asien eingesetzt werden, damit der Plastikmüll gar nicht erst im Meer landet.

Biologische Vielfalt und Insektenschutz

Das Bundesprogramm Biologische Vielfalt wird 2019 um 2,1 Millionen Euro und in den folgenden Jahren um 21 Millionen Euro erhöht. Gefördert werden Projekte für den Erhalt der Artenvielfalt – etwa den Insektenschutz. Bundesumweltministerin Svenja Schulze bereitet ein Aktionsprogramm Insektenschutz vor.

Sport fördern

Die SPD-Fraktion hat die Mittel für den Leistungssport spürbar angehoben, unter anderem, um den Athletinnen und Athleten eine finanzielle Absicherung zu gewährleisten und Trainerinnen und Trainer besser zu bezahlen.