Auch SPD-Sondierungskommission steht

Am 20. Dezember haben sich die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und CSU zu einem zweiten Gespräch über Sondierungen getroffen. Nun stehen Themen und Termine fest. 

Für die SPD nahmen Parteichef Matin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles teil. Für die CDU Kanzlerin Angela Merkel und Fraktionschef Volker Kauder, für die CSU Parteichef Horst Seehofer und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

In einer gemeinsamen Erklärung nach Abschluss des Treffens war von einem "guten Gespräch in vertrauensvoller Atmosphäre" die Rede. Zudem haben sich die Teilnehmer "über das weitere Verfahren der Sondierungen verständigt".

Der Zeitplan lautet wie folgt:

Am 7. Januar 2018 startet die erste Sondierungsrunde, weitere Gespräche folgen vom 8. bis 11. Januar 2018 mit dem Ziel, zum 12. Januar 2018 ein Ergebnis vorzulegen, das in den Parteigremien und Fraktionen beraten werden wird.

Es wurden folgende Themencluster vereinbart:

  • Finanzen/Steuern
  • Wirtschaft/Verkehr/Infrastruktur/Digitalisierung I/Bürokratie
  • Energie/Klimaschutz/Umwelt
  • Landwirtschaft/Verbraucherschutz
  • Bildung/Forschung
  • Arbeitsmarkt/Arbeitsrecht/Digitalisierung
  • Familie/Frauen/Kinder/Jugend
  • Soziales/Rente/Gesundheit/Pflege
  • Migration/Integration
  • Innen/Recht
  • Kommunen/Wohnungsbau/Mieten/ländlicher Raum
  • Europa
  • Außen/Entwicklung/Bundeswehr
  • Bürgerbeteiligung/Stärkung der Demokratie
  • Arbeitsweise der Regierung und Fraktionen

Inhaltliche Grundlage der Gespräche sei für die SPD der Beschluss des Parteitags, hatte Parteichef Martin Schulz am vergangenen Freitag angekündigt. Deutschland brauche eine andere Regierungskultur. Es dürfe kein „Weiter so“ geben.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte: „Jetzt geht es um Inhalte, und dann entscheidet der Parteitag im Januar, wie es weitergeht.

Zuvor hatte der Parteivorstand am vergangenen Freitag einstimmig beschlossen, „konstruktive, aber ergebnisoffene“ Sondierungsgespräche über die Bildung einer Bundesregierung aufzunehmen.

Andrea Nahles machte deutlich, dass es um Politik gehe, „die das Leben der Menschen besser macht. Es geht darum, den Zusammenhalt zu stärken – in Deutschland und in Europa.“

SPD-Sondierungskommission

In der dreizehnköpfigen SPD-Sondierungskommission sind: Martin Schulz, Andrea Nahles, die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Natascha Kohnen, Thorsten Schäfer-Gümbel, Olaf Scholz, Manuela Schwesig und Ralf Stegner. Außerdem dabei sind SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, die stellvertretende Ministerpräsidentin des Saarlands Anke Rehlinger, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, NRW-Landeschef Mike Groschek und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider.