Das Wohngeld steigt
Zentrale Regelung des Gesetzentwurfes ist die Anpassung des Wohngelds an gestiegene Einkommen und höhere Warmmieten. Dabei werden künftig nicht die Kalt-, sondern die Warmmieten berücksichtigt. Zuletzt wurde das Wohngeld im Jahr 2009 erhöht. Seitdem sind nicht nur die Wohnkosten, sondern auch die Zahl der Haushalte in Deutschland und damit die Nachfrage nach Wohnraum gestiegen. Besonders für Haushalte mit geringen Einkommen wird es immer schwerer, bezahlbaren Wohnraum zu finden.
Zahlreiche Haushalte profitieren
Angesichts zunehmender regionaler Engpässe auf dem Wohnungsmarkt und steigender Mieten und Heizkosten wird das Leistungsniveau des Wohngeldes angehoben. Von der Reform profitieren rund 870.000 Haushalte, darunter knapp 90.000 Haushalte, die bisher auf Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen waren. Bundesministerin Barbara Hendricks (SPD) betonte, dass hinter diesen Zahlen hunderttausende Menschen stünden, die lange auf die Wohngelderhöhung gewartet hätten: „Wir sorgen dafür, dass für sie Wohnen bezahlbar bleibt.“
Künftig bekommen mehr Menschen Wohngeld und jede/r Einzelne auch deutlich mehr. Durch eine regionale Staffelung steigt das Wohngeld stärker in den Gebieten, in denen auch die Mieten überdurchschnittlich stark steigen – wie beispielsweise in Ballungsräumen und Universitätsstädten. Anders als im Gesetzentwurf vorgesehen soll das Wohngeld bereits zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.
Wohngeld regelmäßig überprüfen
Im parlamentarischen Verfahren konnte die SPD-Bundestagsfraktion den Gesetzentwurf an entscheidender Stelle verbessern: Die Höchstbeträge für Miete und Belastung, die Mietenstufen und die Höhe des Wohngeldes müssen alle zwei Jahre durch die Bundesregierung überprüft werden. Der erste Bericht soll bis zum 30. Juni 2017 vorgelegt werden. Außerdem soll die Bundesregierung prüfen, ob eine Klimakomponente im Wohngeld eingeführt werden kann. Auch soll der Anreiz des Wohngeldes gegenüber der Grundsicherung verbessert werden. Und die Bundesregierung soll Mechanismen untersuchen, die das systematische Herauswachsen aus dem Wohngeld einschränken. Wie sich die Wohngelderhöhung auswirkt, soll evaluiert werden.
Mit der Wohngeldnovelle ist eine Anpassung an reale Verbrauchspreise, Einkommensverhältnisse und Wohnkosten erfolgt. Für die Zukunft muss es jedoch gelingen, dem steigenden Wohnraumbedarf in bestimmten Regionen durch Neubautätigkeit zu begegnen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.