"Die Entscheidung, mit welchem Unternehmen das Lkw-Mautsystem betrieben wird, liegt in den Händen des Bundesverkehrsministers. Es ist gut, dass Bundesminister Alexander Dobrindt eine Entscheidung zur Zukunft des Vertrags mit dem Unternehmen Toll Collect gefällt hat. Damit ist eine lange Hängepartie beendet worden.
Mit der Verlängerung des Vertrags werden die Einnahmen der Lkw-Maut bis 2018 gesichert. Außerdem kann die Ausdehnung auf die restlichen vierspurigen Bundesfernstraßen sowie auf Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen kommen.
Das gemeinsame Ziel der Koalitionspartner ist die Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesfernstraßen. Ich hoffe, dass die Verlängerung des Vertrags mit dem Unternehmen Toll Collect nicht zu Klagen von Konkurrenten führt, die eine Lkw-Maut auf allen Bundesfernstraßen gefährdet.
Es ist gut, dass für den Fall einer Klage der Bund weiterhin handlungsfähig ist und dann das Unternehmen umgehend in Bundesbesitz übernommen werden kann.
Meine Hoffnung ist, dass sich an der Ausschreibung der Anteile des Unternehmens Toll Collect genügend Wettbewerber beteiligen. Nur dann kann ab 2018 die Erhebung der LKW Maut mit der besten Technik zu günstigeren Kosten erfolgen."