DB hat Bahn kaputt gespart
Das Unternehmen DB hat in den vergangenen Jahren an den falschen Stellen gespart. Um Kosten zu senken, sind beheizte Weichen eingespart und mehrere Betriebsstätten geschlossen worden, Wartungspersonal wurde entlassen. Zudem verfügt die DB AG über zu wenig rollendes Material auf der Schiene. Zugausfälle können daher nicht durch den Einsatz von Ersatzzügen kompensiert werden.
Rede des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Florian Pronold
Bundesregierung trägt Verantwortung für den Bahnverkehr
Der Bund ist verantwortlich für eine leistungsfähige Bahninfrastruktur in Deutschland. Dieser Aufgabe hat die schwarz-gelbe Bundesregierung Rechnung zu tragen. Sie muss im Interesse der Kundinnen und Kunden ihrer Verantwortung für einen leistungsfähigen DB-Konzern wieder gerecht werden, der auch bei extremen Witterungsbedingungen seine Konkurrenzfähigkeit gegenüber anderen Verkehrsträgern unter Beweis stellt. Dazu hat die SPD-Bundestagsfrkation ihren Antrag "Deutschland braucht im ganzen Land einen verlässlichen und sicheren Schienenverkehr" in den Bundestag eingebracht, der am 21. Januar 2011 im Bundestag debattiert wurde.
Die Bahn muss wieder fit werden für Sommer und Winter
Oberstes Ziel muss es sein, die Bahn wieder fit zu machen für den Sommer und für den Winter. Sie muss in der Lage sein, die Fahrgäste zu fairen Preisen pünktlich an ihr gewünschtes Ziel zu bringen, und zwar in allen Regionen in ganz Deutschland und nicht nur auf einem eingeschränkten Kernnetz. Zu einem reibungslosen Schienenverkehr gehört auch eine ausgeprägte Sicherheitsphilosophie. Sie ist von existenzieller Bedeutung für den gesamten Verkehrsträger Schiene.
Bund soll auf 500-Millionen-Dividende der Bahn verzichten und Investitionen ermöglichen
Mit unserem Antrag konkretisieren wir unsere Forderungen an die Bundesregierung, um künftig Sicherheit zu garantieren und Chaos zu vermeiden. Die Bundesregierung soll unter anderem ein nachhaltiges, sicheres und dynamisches Zukunftskonzept für einen deutschlandweiten Schienenverkehr vorlegen. Sie soll auf die geplante Zwangsdividende von 500 Millionen Euro sofort und in Zukunft verzichten und die Mittel stattdessen für Investitionen in die deutsche Schieneninfrastruktur und Suprastruktur nutzen. Außerdem müssen mehr Mittel in den Ausbau und die Instandhaltung des Schienenverkehrs investiert werden. Für ein Sofortprogramm der Deutschen Bahn AG sind Sondermittel zur kurzfristigen Beseitigung von Störungen im Betriebsablauf bereitzustellen. Weiterhin muss bei der Deutschen Bahn AG sichergestellt werden, dass ausreichende Reservekapazitäten an Fahrzeugen aufgebaut werden, um witterungsbedingte Zugausfälle besser ausgleichen zu können. Der Bund hat als Eigentümer der Deutschen Bahn AG ferner dafür Sorge zu tragen, dass die Bahn AG alle in den vergangenen Jahren durchgeführten und geplanten Schließungen von Werkstätten und Instandhaltungswerken noch einmal kritisch überprüft und diese gegebenenfalls rückgängig macht bzw. nicht in Angriff nimmt.