Verkauf der Demokratie droht

Je mehr Geld ein Unternehmen an die CDU zahlt, desto leichter der Zugang zum Regierungschef. Rüttgers und Tillich bieten sich ja nicht als Privatpersonen an, sondern als öffentliche Amtsträger. Diese Praxis bezahlter Einflussnahme kommt einem Verkauf der Demokratie gleich. Die Mövenpick-Spendenaffäre von Union und FDP, die bezahlten Rednerauftritte von Guido Westerwelle bei Banken, die in Steuerbetrug verwickelt sind, seine persönliche Spendenwerbung bei einem verurteilten Steuerhinterzieher, und das alles verbunden mit einer schamlosen Klientelpolitik: Schwarz-Gelb Geld zuzustecken, zahlt sich aus für die vermögenden Spender und Sponsoren. Merkel, Rüttgers, Westerwelle und Co machen da weiter, wo Kohl aufgehört hat. Sie machen Deutschland zur Bimbesrepublik.

Das ist ein verheerendes Signal. Es schürt Politikerverachtung und Zynismus. Es verletzt die Gerechtigkeit, die das Herzstück der Politik sein muss. Es verweigert sich den Lehren aus der Spekulations- und Wirtschaftskrise. Es verhindert den fairen Lastenausgleich unserer Gesellschaft, bei dem Bezieher hoher Einkommen stärker zum Gemeinwohl beitragen, aber Geringverdiener bei Steuern und vor allem bei Abgaben stärker entlastet werden.

Streit um Steuerbetrüger-Daten

Vor diesem Hintergrund hat der Streit um die Steuerbetrüger-Daten eine besondere Note. Wird Schwarz-Gelb auch noch zum Schutzpatron der Steuerhinterzieher? Es geht um Tausende von Fällen, in denen bis zu 400 Millionen Euro an Steuern hinterzogen wurden. Die Welle der Selbstanzeigen aus Angst vor Entdeckung zeigt, welche Ausmaße dieser systematische Rechtsbruch hat. In der Bundestagsfraktion der Union haben der Rechtspolitiker Siegfried Kauder und der Vorsitzende Volker Kauder immer wieder klar gemacht, dass sie die Rechtsbrecher lieber davonkommen lassen, als die dem Staat angebotenen Daten von Steuerhinterziehern zu erwerben. Die FDP-Spitze in Berlin duckt sich weg. Sie zögert und grübelt und schweigt in dieser für sie brennend unangenehmen Frage. Wer Steuerhinterzieher hofiert hat, weil er auf Spenden schielt, hat in der Tat ein Problem. Nun ist die Steuerverwaltung Sache der Länder. Und die schwarz-gelben Landesregierungen in Bayern und Baden-Württemberg blockieren die Aufklärung. Die FDP Bayern hat ihr Veto gegen den Erwerb der Steuer-CD angekündigt. Schon seit Wochen prüft die bayerische Landesregierung und ist unfähig zu einer Entscheidung. In Stuttgart hat der neue Ministerpräsident Mappus sich jetzt geweigert, die Chance zur Aufdeckung der Steuerdelikte zu nutzen. Wir machen den Komplex aus Steuerbetrug und politischer Verschleppung der Strafaufklärung zum Thema einer Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag. Die Bundesregierung muss den Verdacht ausräumen, dass in Deutschland die Käuflichkeit politischer Entscheidungen, Klientelpolitik und Strafvereitelung bei Steuerhinterziehung Hand in Hand gehen.

Schwarz-Gelb in NRW stoppen

Der schwarz-gelbe Stern in Nordrhein-Westfalen sinkt. Die Landtagswahlen am 9. Mai sind vollkommen offen. In NRW können die Wählerinnen und Wähler Schwarz-Gelb stoppen. Das gilt insbesondere für die Kopfpauschale im Gesundheitssystem. Die Kopfpauschale geht zu Lasten von Menschen, die wenig Geld haben, und sie nutzt den anderen, die viel Geld haben. Kosten für Geringverdiener steigen, während hohe Einkommen weniger beitragen. Der Arbeitgeberbeitrag wird eingefroren, die Arbeitnehmer müssen allein für Kostensteigerungen aufkommen. Gute medizinische Leistungen werden nur noch mit privaten Zusatzversicherungen zu haben sein. Und es droht ein sozialer Erdrutsch, der, bei 70 Millionen gesetzlich Versicherten, 30 Millionen Arbeitnehmer und Rentner zu Bittstellern macht und in die soziale Bedürftigkeit eines Sozialausgleichs abschiebt. Hinzu kommt eine riesige Bürokratie, die Bedürftigkeit prüfen muss. Das alles ist ein Frontalangriff auf die Gerechtigkeit und es wäre der Todesstoß für unsere solidarische Gesundheitsversorgung. Es ist doch eine verkehrte Welt: Während in den USA ein Präsident um sozialen Fortschritt und Versicherungsschutz für ärmere Menschen kämpft, will Schwarz-Gelb sehenden Auges in die gespaltene Gesellschaft marschieren. Nicht nur die FDP propagiert diesen Systemwechsel. Die CDU-Vorsitzende Merkel hat jetzt grünes Licht gegeben, die Pläne weiter zu verfolgen. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat die Katze aus dem Sack gelassen. Zurück zum marktradikalen Leipziger Programm, heißt die Maxime. Kauder sagte gestern: Die CDU habe die Kopfpauschale auf dem Leipziger Parteitag 2003 beschlossen. Wir jedoch wollen und können die Kopfpauschale verhindern. Drei von vier Deutschen lehnen die Kopfpauschale ab. Es gibt eine große Mehrheit in unserem Land für eine solidarische Gesundheitsversorgung. Gemeinsam mit dem DGB und vielen gesellschaftlichen Gruppen wollen wir dieser Mehrheit Gehör verschaffen. Als SPD werden wie sie politisch organisieren. Wir rufen die Menschen in Deutschland auf: Sagt Nein zur Kopfpauschale!