Mündigen VerbraucherInnen, die eigenständig Entscheidungen treffen können und dazu lediglich genügend Informationen brauchen, setzt die SPD-Bundestagsfraktion ein anderes Bild entgegen: die lernenden VerbraucherInnen, die Unterstützung benötigen, um die für ihre individuelle Situation richtige Entscheidung zu treffen.
Den Verbrauchern fehle oft das juristische Wissen, um über die Absicherung von Risiken im Alter objektiv entscheiden zu können, so begründet Kelber das Ziel der SPD-Fraktion, VerbraucherInnen durch gesetzliche Vorgaben zu schützen.
Als erste Erfolge, die sich aus den Gesprächen in der Arbeitsgruppe mit der Union ergeben haben, nennt Kelber drei Punkte:
- die Stärkung des Verbraucherressorts innerhalb des Ministeriums,
- die Verbesserund der Verbraucherforschung und
- die bessere Austattung der zivilen Verbraucherschutz-Organisationen wie z. B. die Verbraucherzentralen.
Doch der Unterschied zur Union sei deutlich, so Kelber: CDU und CSU setzen weiterhin auf Infoblätter und Selbstverpflichtungen der Wirtschaft anstatt auf gesetzliche Regelungen. Wohin das führe zeige sich vielfach in der digitalen Welt, z. B. beim Abschließen von Online-Verträgen oder Abonnements.
Ein offener Streitpunkt mit der Union sei der von der Union geforderte Bundesbeauftragte für Verbraucherpolitik. Er könne laut Kelber nicht mehr ausrichten als ein Ministerium und sei damit wirkungslos. Deshalb fordert die SPD-Fraktion bereits seit einigen Jahren, die Verbraucherzentralen zu so genannten Marktwächtern auszubauen. Das gelte vor allem für viele deregulierte Märkte wie beispielsweise den Finanzmarkt. Der Marktwächter hat die Aufgabe, die Rechte der VerbraucherInnen überall dort durchzusetzen, "wo der einzelne Mensch nicht stark genug ist", so Kelber.
Noch in dieser Woche will die Arbeitsgruppe ihre Arbeit abschließen und einen Kompromiss vorlegen.
O-Ton von Ulrich Kelber MdB zum Verhandlungsstand der AG-Verbraucherschutz