Rede der verantwortlichen Berichterstatterin Kirsten Lühmann MdB
In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Regierung auf, die Verkehrssicherheit durch eine Reihe von Maßnahmen zu stärken. Die Öffentlichkeitsarbeit für Verkehrsregeln soll vor allem in Kindergärten und Schulen intensiviert werden. Alkoholmissbrauch im Straßenverkehr muss weiter reduziert werden. Moderne Technologien zur Unfallvermeidung sind zu fördern. Die Wirksamkeit straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen soll durch eine erhöhte Kontrolldichte sicher gestellt werden. Gemeinsam mit Ländern und Gemeinden soll ein komplettes Radwegenetz sowie ein hindernisfreies und altengerechtes Wegenetz in Ortschaften geschaffen werden. Auch ist die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung für Fahranfängerinnen und Fahranfängern zu prüfen. Zudem bedarf die Fahrlehrer- und Fahrlehrerinnenausbildung einer Modernisierung. Die finanzielle Unterstützung der Verkehrssicherheitsarbeit, besonders des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR) und der Deutschen Verkehrswacht (DVW), soll mindestens auf dem bisherigen Niveau fortgeführt werden.