Empfang zum Internationalen Frauentag der SPD-Fraktion

Eine Woche vor dem 8. März, dem Internationalen Frauentag, haben mehr als 300 Gäste am Empfang der SPD-Bundestagsfraktion teilgenommen. Er begann mit einer Diskussion über die Erwartungen von Frauen an die Politik der SPD, die vor der Veranstaltung online und offline eingegangen waren. Daraus ergaben sich drei Tischgespräche zu den Themenkomplexen Schutz und Selbstbestimmung von Frauen, Lohngerechtigkeit für Frauen und eine Runde mit Peer Steinbrück.

Peer Steinbrück machte deutlich, dass in Deutschland einiges nicht mehr im Lot sei, wenn es um soziale Gerechtigkeit geht. Deshalb packe er gesellschaftspolitische Themen wie Gleichstellung, Bildung und bezahlbares Wohnen an. Steinbrück forderte, dass Frauen und Männer den gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen müssen. Ebenso forderte einen gesetzlichen Mindestlohn, der vor allem Frauen zugute komme. Gleichzeitig seien Minijobs einzugrenzen. Auch die Frauenquote in Führungspositionen will er umsetzen. Gerade weil Gleichstellungspolitik so viele unterschiedliche Ressorts betrifft, schlug Steinbrück vor, dafür eine „koordinierende Funktion im Kanzleramt“ zu schaffen.

Gleichen Lohn für gleiche Arbeit gibt es nur per Gesetz

Die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Christel Humme, und das einzige männliche Mitglied der Fraktionsarbeitsgruppe zur Gleichstellungspolitik, Willi Brase, erläuterten, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit nur durch ein Gesetz zu erreichen sei. Dass freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft nichts bringen, sei eindeutig bewiesen. Die Tatsache, dass Frauen im Laufe ihres Berufslebens insgesamt 58 Prozent weniger verdienen als Männer und später 48 Prozent weniger Rente beziehen, zeige, dass der am Lebenslauf orientierte Aktionsplan für mehr Gleichstellung, den die SPD-Bundestagsfraktion am 26. Februar beschlossen hat, die richtigen Antworten gibt. Daran hatte die Arbeitsgruppe zwei Jahre gearbeitet. Brase warb außerdem für eine bessere Bezahlung von menschenbezogenen Dienstleistungen wie Pflege und Kindererziehung. Christel Humme versicherte, dass es der SPD-Bundestagsfraktion auch darum gehe, Arbeit von Männern und Frauen in unterschiedlichen Berufen vergleichbar zu machen und entsprechend die Löhne zu bemessen.

Finanzierung von Frauenhäusern sichern

SPD-Fraktionsvizin Elke Ferner und die frauenpolitische Sprecherin, Caren Marks, gingen auf die Fragen zur "Pille danach“ und zur Absicherung von Frauenhäusern ein. Marks erläuterte, dass die SPD-Bundestagsfraktion beschlossen hat, an Frauen die „Pille danach“ als Notfallverhütung rezeptfrei in Apotheken abzugeben. Das stärke auch die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen und sei in vielen europäischen Ländern längst Praxis. Elke Ferner sagte zu, dass der Schutz von Frauen vor Gewalt in Frauenhäusern als Teil der Daseinsvorsorge bundeseinheitlich geregelt werden solle. Schutzräume für Frauen dürften nicht von der Kassenlage der Kommunen abhängig sein.

 

Anja Linnekugel