Eine gute Kinderbetreuung, bessere Schulen, intakte Straßen, schnelle Internetverbindungen – wir erwarten eine hohe Lebensqualität. Viele Städte und Gemeinden sehen sich aber nicht mehr imstande, diese Anforderungen zu erfüllen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb 2013 über den Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass die Kommunen in dieser Legislaturperiode finanziell entlastet und so ihre Handlungsspielräume erweitert werden.
Das Grundgesetz schreibt vor, in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Es soll nicht alles überall gleich sein, doch sollen die Menschen gleiche Chancen bekommen. Dazu gehören Mindeststandards der Daseinsvorsorge. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann betont: „Wir wollen den Kommunen neue Spielräume eröffnen. Damit nicht nur Mangel verwaltet wird, sondern die Menschen ihr Umfeld politisch gestalten können.“
In ihrem neuen Faltblatt erklärt die SPD-Bundestagsfraktion, wie die Große Koalition die deutschen Kommunen bereits finanziell entlastet hat, und für welche weiteren Hilfen sich die SPD-Abgeordneten im Sinne der Städte und Gemeinden einsetzen:
Auf einer kommunalpolitischen Konferenz äußern sich Sigmar Gabriel, Thomas Oppermann und Bernhard Daldrup zur aktuellen Entwicklung der Flüchtlingspolitik. Nun komme es auf die Integration an.