„Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung noch nicht einmal Zuständigkeiten und Verfahren für das NPD-Verbot geklärt hat. Das NPD-Verbot darf nicht daran scheitern, dass die beiden zuständigen Minister nicht zusammenarbeiten wollen.

Die SPD wird auf eine Debatte zum Verbot der NPD im Bundestag bestehen. Spätestens dann wird auch die Bundesregierung die nächsten Schritte darlegen müssen.“