Reden
Die Kommunen müssen entlastet werden.
Die SPD fest an der Seite der Kommunen und natürlich zugleich an der Seite des Handwerks, das die Stütze der Wirtschaft ist.Es geht um die Frage, wie Kommunen sich in Zukunft aufstellen müssen
Für uns als kommunal verwurzelte Sozialdemokraten ist klar, dass öffentliche Daseinsvorsorge definitiv in die öffentliche Hand gehört.Mehr Rechtssicherheit bei der Übergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze
Zahlreiche bestehende Rechtsunsicherheiten behindern derzeit Kommunen in dem Vorhaben, die Netze zu rekommunalisieren. Ein zukünftiges Energiewirtschaftsgesetz muss die grundgesetzlich garantierte Norm der lokalen Selbstverwaltung stärker beachten. Der einseitigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unter dem Motto „Privat vor Staat“ muss der Riegel vorgeschoben werden.
Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie-Filter entfernen Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie