Reden
Eine gesetzliche Obergrenze für verbrauchergerechte Dispositionszinsen
a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Eine gesetzliche Obergrenze für verbrauchergerechte Dispositionszinsen
– Drucksache 17/10988 –
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE
Begrenzung der Zinssätze für Dispositions- und Überziehungskredite
– Drucksache 17/10855 –
Gesetzentwurf zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern
Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz)
Unseriöses Inkasso zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher stoppen
Rede der SPD-Bundestagsabgeordneten Kerstin Tack zum Antrag der Fraktion DIE LINKE Unseriöses Inkasso zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher stoppen
Datenschutz
32.a) Beratung Antrag B90/GRÜNE
EU-Datenschutzreform unterstützen
- Drucksache 17/9166 -
32.b) Beratung Antrag B90/GRÜNE
Völlige Unabhängigkeit für den Bundesdatenschutzbeauftragten
- Drucksache 17/6345 -
32.c) Beratung Beschlussempfehlung u Ber (4.A)
zum Antrag B90/GRÜNE
Grundrechte schützen - Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken stärken
- Drucksache 17/8161, 17/9198 -
Verbraucherschutz stärken - Honorarberatung etablieren
Wir wollen eine unabhängige Honorarberatung etablieren. Eine Beratung, die den Verbraucherinnen und Verbrauchern Wahlfreiheit bei der Beratung ermöglicht. Das heißt nicht, dass wir die Provisionsberatung verbieten wollen.
Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr
Seit nunmehr über zwei Jahren fordert die SPD-Fraktion entsprechende Regelungen. Die Regierungskoalition wollte das Problem auf europäischer Ebene klären. Heute nun endlich wird die Bundesregierung tätig.
Dispozinsen gesetzlich regeln
Eine Studie der Stiftung Warentest belegte, dass Banken horrende Dispozinsen zwischen 6 und 16 % verlangen. Das Problem ist allen bewusst. Nur auf ein Tätigwerden der Koalition warten wir bisher vergeblich. Deshalb ist jetzt endlich handeln geboten.
Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Der Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz lässt kein Konzept erkennen.In der Koalition ist keine Strategie zur Verbesserung der Verbraucherpolitik erkennbar.
Die SPD-Bundestagsfraktion stellt ihre Änderungswünsche vor.
Mineralölhaltige Druckfarben bei wiederverwendbarem Papier und Lebensmittel-Verpackungen verbieten
Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem ein sofortiger Verzicht auf mineralölhaltige Druckfarben festgelegt wird, eine Positivliste für unbedenkliche Druckfarben vorgibt und nur Druckfarben verwandt werden dürfen, für die eine gesundheitliche Unbedenklichkeit vorliegt. Diese Forderungen sind alle richtig.
Finanzmarktwächter im Verbraucherinteresse einrichten
Zum Verbraucher- und Anlegerschutz sollen die Verbraucherzentralen die Funktion eines Marktwächters übernehmen. Wir wollen, dass die Verbraucherverbände die Beschwerden von Verbrauchern systematisch auswerten, unseriöse Vertriebswege aufdecken, auf Regulierungslücken hinweisen und unlautere Geschäftspraktiken durch Abmahnung oder auf dem Klageweg unterbinden können.
Der Marktwächter soll über die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz finanziert werden, in die u.a. Bußgelder aus Kartellverfahren eingespeist werden.
Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (47) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Außenpolitik (1) Arbeitsgruppe Außenpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bildung und Forschung (1) Arbeitsgruppe Bildung und Forschung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz (29) Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (8) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gesundheit (2) Arbeitsgruppe Gesundheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Haushalt (6) Arbeitsgruppe Haushalt Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inklusion (12) Arbeitsgruppe Inklusion Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (1) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Rechtspolitik (2) Arbeitsgruppe Rechtspolitik Filter anwenden
- Beauftragte/r für die Belange von Menschen mit Behinderungen (2) Beauftragte/r für die Belange von Menschen mit Behinderungen Filter anwenden
Filtern nach personen:
Filtern nach themen:
- Arbeit (31) Arbeit Filter anwenden
- Ausbildung (1) Ausbildung Filter anwenden
- Außenpolitik (1) Außenpolitik Filter anwenden
- Behindertenpolitik (19) Behindertenpolitik Filter anwenden
- Bundeshaushalt (5) Bundeshaushalt Filter anwenden
- Ernährung (3) Ernährung Filter anwenden
- Finanzmarkt (2) Finanzmarkt Filter anwenden
- Frauen und Gleichstellung (1) Frauen und Gleichstellung Filter anwenden
- Gesundheit (2) Gesundheit Filter anwenden
- Menschenrechte (5) Menschenrechte Filter anwenden
- Pflege (3) Pflege Filter anwenden
- Rente (4) Rente Filter anwenden
- Senioren (1) Senioren Filter anwenden
- Soziales (17) Soziales Filter anwenden
- Verbraucherschutz (29) Verbraucherschutz Filter anwenden
- Weiterbildung (2) Weiterbildung Filter anwenden