Haushalt des Bundesumweltministeriums

Sehr geehrter Herr Präsident/Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

ich darf heute das erste Mal in meiner neuen Rolle als Haushälter zu Ihnen sprechen und freue mich sehr, dass es um den Haushalt von unserer neuen Bundesumweltministerin Svenja Schulze geht.

 

Nach den Verschiebungen der Mittel für den Städte- und Wohnungsbau in den Etat des Bundesinnenministers handelt es sich beim Einzelplan 16 zwar nicht mehr um den größten, aber doch um einen sehr wichtigen Haushalt.

 

Auch wenn Horst Seehofer an seinem Haus nun den Begriff Heimatschutz zu stehen hat, findet der eigentliche Heimatschutz im Bundesumweltministerium statt.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich komme aus dem wunderschönen Bayern. Erst letzte Woche erreichten uns neue Zahlen zu den schmelzenden Gletschern in den bayerischen Alpen. Mehr als die Hälfte der Gletscherflächen sind in unserer Heimat bereits geschmolzen.

 

Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen sind sich der Verantwortung bewusst, die auf unseren Schultern lastet.

Die ehemalige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat mit dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Klimaschutzplan große Schritte zum Erreichen unserer Klimaziele geleistet.

 

Und die SPD-Bundestagsfraktion wird Sie, Frau Ministerin, dabei unterstützen, dass wir den begangenen Weg konsequent weitergehen und die Klimaziele 2030 erreichen werden. Nicht zuletzt in Zeiten, in denen die USA nicht nur beim Klimaschutz als Partner scheinbar ausfallen.

 

Dabei geht es mir um eine sozialdemokratische Klimapolitik, die soziale Belange nicht außer Acht lässt.

 

Und der Haushalt für das Jahr 2018 unterstreicht das und kann sich sehen lassen, auch wenn es immer Nörgler geben wird, denen es zu schnell oder zu langsam geht. Den einen ist die Umwelt egal, den anderen ist egal, wer es bezahlen soll. Wir haben hier einen sehr guten Mittelweg gefunden!

Allein ein Blick auf die Zahlen lohnt sich. Obwohl das Haus den Bau-Bereich abgeben musste, steigen die Investitionen in den Klima- und den Umweltschutz und damit steigen auch die Investitionen in unsere Zukunft und die Zukunft folgender Generationen.

 

Im Vergleich zum Vorjahr steigt das Ausgabevolumen im Umwelthaushalt um etwa 371 Millionen Euro – ein Plus von 23 Prozent.

 

Die Ausgaben beim internationalen Klimaschutz steigen um 50 Millionen Euro auf gut 437 Millionen Euro. In den kommenden Jahren werden wir nach den beschlossenen Eckwerten sogar nochmal 100 Millionen mehr in diesem Bereich investieren.

Hinzu werden 10 Millionen Euro für den Wildnisfonds kommen, mit dem wir 2 Prozent der Fläche Deutschlands wieder in Wildnisgebiete umwandeln werden. Das ist eine Investition in den Schutz bedrohter Arten und für die Artenvielfalt in unserem Land.

Frau Ministerin, meine Unterstützung im Haushaltsausschuss haben Sie. Ich freue mich sehr auf die anstehenden Beratungen. Vielen Dank!