Reden
Am Pflegepersonal darf nicht gespart werden
Gerade für Pflegeheime ist es dringend notwendig, die Pflegeschlüssel neu zu bestimmen. Die Bewohnerstruktur dort hat sich inzwischen völlig verändert und die heute beschriebenen Anforderungen können mit den alten Personalschlüsseln nicht ausreichend bewältigt werden.Ansprüche von Menschen mit Behinderung stärken
Menschen mit Behinderungen haben sowohl einen Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung als auch auf Leistungen zur gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Denn „Ambulant vor stationär“ steht allen Menschen zu. Nicht nur durch das Bundesteilhabegesetz, sondern auch durch das Dritte Pflegestärkungsgesetz wird dieser Anspruch gestärkt. Bund, Länder und Gemeinden haben gemeinsam für ein würdevolles Altern und für gute Rahmenbedingungen in der Pflege zu sorgen."Wir wollen alle Möglichkeiten der Palliativmedizin ausschöpfen, aber wir wollen nicht die Augen verschließen, wenn Sterbenskranke den Wunsch äußern, ihr Leben zu beenden."
SPD-Fraktionsvizin Carola Reimann (SPD) stellte fest, dass die wenigsten Menschen gern über das Sterben sprechen würden. Dies sei ein schwieriges Thema im Privaten wie im Politischen. Es gehe nicht nur um rechtliche Fragen, sondern um wichtige ethische und persönliche Fragen. Reimann will, dass „selbsternannten Sterbehelfern und anderen zwielichtigen Personen das Handwerk gelegt wird“. Sie wolle nicht, dass sich verzweifelte Menschen an anonyme Sterbevereine wenden müssen. Die Beihilfe zum Suizid durch den Arzt solle unter strenger Begrenzung in Einzelfällen möglich sein und im Gegensatz zu heute einheitlich geregelt werden. Die Beihilfe zum Suizid solle „keine neue Behandlungsoption oder ein neues Betätigungsfeld werden“, so Reimann, aber sie solle die Selbstbestimmung der Menschen stärken.
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