Reden

20.01.2010 Rede

Schon jetzt ist absehbar, dass die Länder arm gemacht werden

In seiner Rede zur Haushaltsdebatte 2010 am 20.01.2010 kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier, dass die Bundesregierung die Sorgen der Menschen nicht wahrnehme. Die FDP wolle Steuersenkungen auf Pump, obwohl bis zum Jahr 2012 mehr als 300 Milliarden Euro fehlten.

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