Reden
"Wir wollen alle Möglichkeiten der Palliativmedizin ausschöpfen, aber wir wollen nicht die Augen verschließen, wenn Sterbenskranke den Wunsch äußern, ihr Leben zu beenden."
SPD-Fraktionsvizin Carola Reimann (SPD) stellte fest, dass die wenigsten Menschen gern über das Sterben sprechen würden. Dies sei ein schwieriges Thema im Privaten wie im Politischen. Es gehe nicht nur um rechtliche Fragen, sondern um wichtige ethische und persönliche Fragen. Reimann will, dass „selbsternannten Sterbehelfern und anderen zwielichtigen Personen das Handwerk gelegt wird“. Sie wolle nicht, dass sich verzweifelte Menschen an anonyme Sterbevereine wenden müssen. Die Beihilfe zum Suizid durch den Arzt solle unter strenger Begrenzung in Einzelfällen möglich sein und im Gegensatz zu heute einheitlich geregelt werden. Die Beihilfe zum Suizid solle „keine neue Behandlungsoption oder ein neues Betätigungsfeld werden“, so Reimann, aber sie solle die Selbstbestimmung der Menschen stärken.
Rede im Bundesrat zur Rehabilitierung politisch Verfolgter in der ehemaligen DDR
Unser gemeinsames Ziel ist: Die Opfer der SED Diktatur sollten bereits ab dem 1. Januar die erhöhten Zahlungen erhalten – schnell und unbürokratisch als Würdigung ihrer Leistung.Rede zum Haushalt des Bundesjustizministeriums
Konzerninsolvenz als Chance begreifen
Die Novellierung des Insolvenzrechts soll eine bessere Abstimmung der Insolvenzverfahren mehrerer Unternehmen unter einem Konzerndach ermöglichen. Ein Koordinierungsverfahren soll die Abstimmung der Einzelverfahren verbessern, ohne ihre Selbstständigkeit in Frage zu stellen. So erhöhen sich die Chancen auf ein Fortbestehen des Unternehmens und die Sicherheit von Arbeitsplätzen.
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