Reden

Mehr Rechtssicherheit bei der Übergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze

Zahlreiche bestehende Rechtsunsicherheiten behindern derzeit Kommunen in dem Vorhaben, die Netze zu rekommunalisieren. Ein zukünftiges Energiewirtschaftsgesetz muss die grundgesetzlich garantierte Norm der lokalen Selbstverwaltung stärker beachten. Der einseitigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unter dem Motto „Privat vor Staat“ muss der Riegel vorgeschoben werden.