Reden
Nationalismus führt zu einem schlechteren Europa
Mit Großbritannien verliert die Europäische Union ihre zweitstärkste Volkswirtschaft, die 17 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung erbringt. Aber insbesondere verliert sie einen gut vernetzten weltpolitischen Akteur und damit ein gutes Stück ihrer globalen Wirkungsmöglichkeiten.Syrische Flüchtlinge sind in der Türkei sicher.
Die Türkei gibt mehr Syrern Schutz und Sicherheit als alle anderen europäischen Länder zusammen. Deshalb ist eine überhebliche und herablassende Haltung gegenüber der Türkei in der Flüchtlingsfrage völlig unangebracht.
Durch nationale Alleingänge wird nichts, aber auch gar nichts in Europa besser
Nur mit Kontingenten können wir ganzen Flüchtlingsfamilien eine sichere und legale Zuflucht ermöglichen. Auch aus europäischer Sicht ist das nach wie vor der bessere Weg, weil das die einzige Möglichkeit ist, die Renationalisierung der europäischen Binnengrenzen zu verhindern und die Freizügigkeit zu erhalten.
Nationalität wäre das Ende von Europa als Friedensmacht
Wenn sich jetzt wieder nationalstaatliches Denken in Europa durchsetzt, dann wird es danach jedem einzelnen europäischen Land schlechter gehen als vorher. Es wäre das Ende von Europa als Friedensmacht und das Ende einer offenen europäischen Gesellschaft.
Es gibt kein Interventionsrecht für Russland
Wladimir Putin praktiziere das Recht des Stärkeren, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Er nutze seine militärische Übermacht für die Einverleibung eines fremden Staatsgebietes. Die Annexion sei eindeutig völkerrechtswidrig. Das sehe auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen so.