Rede von Sabine Poschmann, MdB zum Antrag CDU/CSU und SPD „Den europäischen Binnenmarkt weiter vertiefen - Bewährte Standards erhalten“

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der gemeinsame Binnenmarkt gehört ohne Zweifel zu den größten Erfolgen der Europäischen Integration.

Unternehmen können ihre Waren ungehindert und ohne Zölle über nationale Grenzen hinweg vertreiben.
Die Bürgerinnen und Bürger genießen Reisefreiheit und können selber entscheiden, im welchem Land der EU sie leben, lernen und arbeiten oder vielleicht eine Firma gründen wollen.

Mir ist weltweit kein zweiter Wirtschaftsraum dieser Art bekannt!

An dieser Stelle sei erwähnt, dass auch unsere britischen Freunde einen wesentlichen Beitrag zum Gelingen dieses gemeinsamen Marktes geleistet haben – allein schon deshalb wäre ihr Austritt aus der EU höchst bedauerlich.

Der gemeinsame Markt hat Europa auf vielen Gebieten zusammenrücken lassen.
Deshalb begrüßen wir, dass die EU-Kommission den Binnenmarkt weiterentwickeln will und sich neuen Herausforderungen annimmt.

Dazu gehört ohne Frage die Digitalisierung der Wirtschaft.
Viele Branchen verändern sich, neue Geschäftsmodelle entstehen, Innovationen werden vorangetrieben.
Davon sollen alle profitieren können.
Das aber bedingt einheitliche Spielregeln und einheitliche Rahmenbedingungen.
Deshalb sind wir durchaus bereit, unsere nationalen Regeln zu prüfen. 

Allerdings sagen wir ebenso deutlich: Es gibt Grenzen!
Dienstleistungen am Menschen sind nicht gleichzusetzen mit Waren.

Wir machen uns mit Nachdruck dafür stark, dass unsere bewährten Standards erhalten bleiben, und eben nicht in eine Abwärtsspirale geraten!
Vor allem nicht, wenn es um den Gesundheitsschutz geht, die Qualitätssicherung und die Rechte von Arbeitnehmern.
Ich denke dabei besonders an die Berufsregeln für das Handwerk, aber auch an die Honorarordnungen für einige Freie Berufe.

Warum sollen wir ein System der Transparenz, der Unabhängigkeit und der Kompetenz aufgeben?
Es ist ein Irrglaube zu meinen, dass sich
automatisch und per se mehr Wachstum und Beschäftigung einstellen. Länder wie Italien, Belgien oder Österreich zeigen, dass dies eben nicht der Fall ist.

Bei einigen der von der EU-Kommission angekündigten Maßnahmen müssen wir genauer hinsehen.
Zum Beispiel beim Dienstleistungspass. Mit dem Dienstleistungspass soll Bürokratie abgebaut werden.
Das klingt natürlich gut, denn wer hätte etwas dagegen einzuwenden? Wenn aber mit einem solchen Pass das sog. Herkunftslandprinzip durch die Hintertür eingeführt wird, werden wir dem eine Absage erteilen!

Es muss sichergestellt sein, dass unsere bewährten Standards weiterhin gelten. Es muss sichergestellt sein, dass jedes Land das Recht hat, die Einhaltung dieser Standards auch zu prüfen.

Deshalb haben wir kein Verständnis für Vorschläge, die zum Beispiel das Fremdkapitalverbot für Kanzleien unterlaufen könnten.
Wenn ich zu einem Rechtsanwalt gehe, möchte ich weiter sicher sein, dass er meine Interessen vertritt und nicht die fremder Kapitalgeber oder Anteilseigner.

Wir senden ein klares Signal an die EU-Kommission: Ja, wir möchten den europäischen Binnenmarkt weiterentwickeln.
Ja, wir möchten Maßnahmen, mit denen wir Bürokratie abbauen, Verfahren vereinfachen und bestimmte Standards vereinheitlichen.
Was wir nicht möchten, sind der Abbau von Arbeitnehmerrechten sowie Verschlechterungen beim Verbraucherschutz und bei der Qualität von Produkten und Dienstleistungen.

Vielen Dank!