Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Demokratie ist unsere Staatsform. Sie ist auch unsere Lebensform, und sie beruht darauf, dass wir uns als Menschen, als gleichwürdige Menschen, begegnen. Und Fraktionen, die hier regelmäßig mit Hassreden und mit Abwertung von Menschen und Gruppen auffallen, sollten sich Anträge zum Thema Demokratie einfach sparen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich hier heute als Sozialdemokrat stehe, um zum rechten Terror in Deutschland Stellung zu nehmen – besser gesagt: heute im Lichte dessen, was in der letzten Woche passiert ist, Stellung nehmen zu müssen –, dann denke ich an diejenigen von uns, die sich unter Gefährdung von Leib und Leben rechtem Terror entgegengestellt haben und selbst dem rechten Terror zum Opfer gefallen sind. Ihr Andenken muss uns heute immer noch Verpflichtung sein.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für mehr Demokratie, und wir stehen dem Anliegen, das Volk direkt entscheiden zu lassen, sehr offen gegenüber. Uns ist aber eines wichtig, nämlich nicht das Volk und diejenigen, die das Volk repräsentieren – wir hier in diesem Haus –,
gegeneinander auflaufen zu lassen, sondern die Demokratie insgesamt zu stärken. Das muss unser gemeinsames Anliegen sein.
Wenn wir heute Morgen über Demokratie sprechen, dann können wir ruhig erst einmal sagen: Wir sind froh, dass wir sie haben. Wir dürfen nicht müde werden, sie zu schützen und sie lebendig zu gestalten.
"Unser Kernproblem ist weiterhin die gefühlte Distanz zwischen uns hier in der Politik und den Menschen da draußen. Wir sind aufgerufen, diese Distanz zu überwinden. Direktdemokratische Verfahren sind ein Teil der Antwort auf dieses Problem."
"Ich sehe Großherzigkeit, ich sehe Menschen, die anpacken, und ich sehe Hilfsbereitschaft. Das sind die Werte, die uns stark machen, und die Flüchtlinge helfen uns gerade, dass sie zu Tage treten."