Reden
Nicht hinter jedem Betonmischer einseitige Aufrüstung sehen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn vor allem: Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken! Den Enthusiasmus, den Sie heute vorzuspielen versuchen, hätte ich mir ein Stück weit damals gewünscht, als wir darüber diskutiert haben, syrische Chemiewaffen zu vernichten. Falls ich mich richtig erinnere, haben Sie damals dagegengestimmt, und heute spielen Sie sich so auf, als ob Sie die größten Abrüster wären. Ein Stück weit Ehrlichkeit in der politischen Debatte wäre hier schon nicht schlecht.Es gibt zur Abrüstung keine Alternative!
Langfristig steht die Vision, eine atomwaffenfreie Welt zu erreichen, fest. Allerdings muss Abrüstung, auch die atomare Abrüstung, immer mit dem aktuellen außenpolitischen Zeitgeschehen einher gehen. Abrüstung ist oftmals mit mühseliger, kleinteiliger, politischer und diplomatischer Arbeit verknüpft, allerdings gibt es keine Alternative hierzu, wie schon Wolfgang Thierse feststellte.
Rede zur Stationierung von modernisierten Atombomben in Rheinland-Pfalz
In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag im Rahmen einer Aktuellen Stunde äußert sich Niels Annen zur Haltung der Bundesregierung zur Stationierung von 20 modernisierten Atombomben in Rheinland-Pfalz.Durch ihr Herumspringen bersten Sirara und Libanon
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine letzte Rede zur UN-Mission im Libanon habe ich mit einem Zitat der libanesischen Sängerin Fairuz begonnen. Heute möchte ich zum Einstieg noch etwas weiter in die lange und reiche Geschichte dieses Landes zurückblicken: "Mit ihren Fußsohlen stampfen sie auf der Erde. Durch ihr Herumspringen bersten Sirara und Libanon. Da wurde schwarz das weiß‘ Gewölk. Der Tod regnet wie Nebel auf sie herab."Stärke in Recht verwandeln
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor nicht ganz einem Jahr stand ich schon einmal an dieser Stelle und habe um Zustimmung zur Verlängerung dieses Mandats der Bundeswehr gebeten. Ich werde dies auch heute tun; denn ich bin davon überzeugt, dass der deutsche Einsatz in Somalia dazu beiträgt, dass sich Strukturen entwickeln und verfestigen, in denen die Somalis selbst für ihre Sicherheit sorgen können. Frei nach Rousseau ist der Stärkste nie stark genug, wenn er seine Stärke nicht in Recht verwandeln kann.Konflikte durch Dialog lösen
Was besonders beunruhigend ist, hat vielleicht nicht unmittelbar mit Abrüstungspolitik oder Rüstungskontrolle zu tun. Es ist die verbale Aufrüstung, die viel Vertrauen im Keim zerstört und Feindbilder schürt. Mehr Dialog, mehr internationale Verantwortung, mehr Pflichtbewusstsein gegenüber Verträgen und mehr Gelassenheit in öffentlichen Debatten täten allen gut.
Vorsorgende Außenpolitik
„Lieber vorsorgend gezielt und flexibel in Stabilität und Frieden investieren als spät oder zu spät eingreifen zu müssen“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
Ernsthafte Debatte über Rüstungswirtschaft in Gang setzen
Wir brauchen eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den konkreten Sicherheitsfragen unserer Zeit. Der Antrag der Linksfraktion zur Konversion der Rüstungswirtschaft spricht den wirklich für Frieden und Sicherheit engagierten Menschen in Deutschland dabei nur Hohn aus. Denn schlimmer als Lügen sind Halbwahrheiten und eine diffuse Angstmacherei.
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