Reden
Steuerhinterziehung konsequent verfolgen und bestrafen!
Andreas Schwarz fordert eine klare Verschärfung der Rechtslage beim Thema Steuerhinterziehung. Zwar müsse die strafbefreiende Selbstanzeige erhalten bleiben, jedoch müsse unbedingt den Eindruck vermieden werden, dass jemand, der Steuern hinterzieht und zum Instrument der Selbstanzeige greift, am Ende noch besser dasteht als der ehrliche Steuerzahler oder die ehrliche Steuerzahlerin.Treiben Sie mit Ihrer Politik die Städte und Gemeinden nicht weiter in den Ruin!
In der Aktuellen Stunde "Rettungsschirm für Kommunen" am 10.02.2010 stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier die dramatische Haushaltslage der Kommunen heraus. Die größte Bedrohung für die kommunalen Finanzen sei dabei die schwarz-gelbe Bundesregierung.
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