Reden
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)
Wie schon in den Jahren zuvor haben wir im Bundestag die Frage debattiert, ob die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo, kurz: KFOR, sinnhaft ist und ob wir diese militärische Mission weiterhin unterstützen möchten. In meiner Rede habe ich dem Parlament genau diese Frage gestellt und bin zu dem Schluss gekommen, dass wir in Deutschland eine Verantwortung haben, die hart erkämpfte Demokratie im Kosovo zu unterstützen.Die Truppenstationierung im Kosovo ist notwendig
Die wirtschaftliche und politische Lage im Kosovo ist verheerend. Daher bleibt die EU-Integration des Kosovo zwar oberstes Ziel; bis dahin sollten die KFOR-Truppen zur Stabilisierung bleiben.Eine Investitionsagenda für die Wirtschaft
In der Debatte zum ASEM-Gipfel erläutert SPD-Fraktionschef Oppermann die entlastenden Maßnahmen der Koalition für die Wirtschaft.
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