Reden
Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention ist Deutschland verpflichtet das Thema Gewalt gegen Frauen und Mädchen entschieden anzugehen. Sie verpflichtet, umfassende Maßnahmen zur Prävention, zur Intervention, zum Schutz und zu rechtlichen Sanktionen gegen geschlechtsspezifische Gewalt zu ergreifen. Die Bundesregierung hat schon viele Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt unternommen, es bleibt aber weiterhin viel zu tun, damit Frauen ihr Schweigen brechen.Für mehr Nachhaltigkeit im Tourismus
Tourismus ist nachhaltig, wenn er nicht auf Kosten der Umwelt und Natur stattfindet, wenn er zu lokalem Wohlstand und Gleichberechtigung beiträgt und wenn er kommende Generationen berücksichtigt. Die Nationale Tourismusstrategie fördert diese Nachhaltigkeit. Dabei geht es nicht nur um Klimaschutz, sondern auch um die soziale und ökonomische Nachhaltigkeit hier in Deutschland sowie im Ausland.Drittes Bürokratieentlastungsgesetz entlastet mittelständische Wirtschaft
Das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz schafft digitale Alternativen zum Hotel-Meldeschein aus Papier. So spart die Digitalisierung nicht nur Zeit, sondern auch Papier und somit bares Geld.Deutschland braucht eine Kindergrundsicherung
Jedes in Armut lebende Kind ist ein Kind zu viel. Deutschland hat bereits viele gute Förderungen für Kinder und ihre Familien, aber es braucht mehr! Die SPD setzt sich für eine Kindergrundsicherung ein. Wir wollen leicht zugängliche und gebündelte Leistungen sowie eine verlässliche und beitragsfreie Infrastruktur.Tourismus muss ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltig sein
Tourismus muss im Sinne der Agenda 2030 ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltig sein. Entsprechend eindeutig sind auch hier unsere Erwartungen an die nationale Tourismusstrategie. Gemeinsam mit allen Akteuren im Tourismus wollen wir entlang der gesamten Wertschöpfungskette den schädlichen Auswirkungen des Tourismus entgegenwirken. Gleichzeitig gilt es, die Potenziale des Tourismus für nachhaltige Entwicklung zu nutzen, und das sowohl im nationalen Kontext als auch in der Entwicklungszusammenarbeit.Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zulassen
Ärztinnen und Ärzte müssen sachlich und offen über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen – und ungewollt schwangere Frauen müssen die Möglichkeit haben, sich zu erkundigen.Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit
Kinderwünsche sollten unabhängig vom Wohnort gefördert werden. Die moderne Medizin kann es ermöglichen, Menschen ihren Kinderwunsch zu erfüllen. Es ist die Aufgabe der Politik, sie hierbei zu unterstützen. Nicht nur, weil Menschen in der Ausnahmesituation eines unerfüllten Kinderwunsches nicht alleine gelassen werden dürfen. Sondern auch, weil wir eine kinderfreundliche Gesellschaft sein wollen, die den Wunsch nach Kindern unterstützt.Kinderrechte wahren - Integration fördern
In der Kinder- und Jugendhilfe ist ein abgestuftes und sinnvolles Verfahren zur Altersbestimmung geregelt. Das Thema sollte nicht benutzt werden, um gegen Menschen zu hetzen und Stimmung zu machen. Es sind sachliche Diskussionen gefragt. Hier geht es um geflüchtete Kinder und junge Menschen, die Hilfe und Schutz brauchen.Schweigen brechen: Frauen vor Gewalt schützen
Durch die Ratifizierung der sog. Istanbul-Konvention verstärkt Deutschland seinen Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt. Es kommt nun darauf an, die Konvention mit Leben zu füllen.Balance zwischen Schutz und Selbstbestimmung
Das alte Mutterschutzgesetz geht im Wesentlichen auf Regelungen aus dem Jahre 1952 zurück. Es war deshalb dringend notwendig, das Gesetz an die moderne Arbeitswelt und heutige familienpolitische Realität anzupassen. Ziel ist es, eine Balance zu finden zwischen dem Gesundheitsschutz und den individuellen Wünschen der Frau, ihrem Beruf auch in der Schwangerschaft und Stillzeit nachzugehen. Mit der Reform wird der Mutterschutz außerdem deutlich ausgeweitet. Mehr Schutz gibt es auch für Frauen, die Kinder mit Behinderungen zur Welt bringen oder eine Fehlgeburt erleiden.Seiten
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