Reden
Arbeitnehmerfreizügigkeit für Kroatien
Kroatien ist der erste Staat des westlichen Balkans, der EU-Mitglied wird. Ein Blick auf die Karte macht deutlich: Auch die anderen Staaten der Region brauchen eine europäische Perspektive. Kroatien ist durch den Beitrittsprozess reifer geworden. Die durch den EU-Beitritt angestoßenen Reformen, insbesondere im Bereich der Justiz, haben aus Kroatien aus eine modernere und funktionierende Demokratie gemacht. Diese Entwicklung müssen wir in der gesamten Region voranbringen!
Faire Mobilität bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit
Wir fordern, dass die Arbeitnehmer aus den mittel- und osteuropäischen Staaten, die ab 1. Mai ohne zusätzliche Arbeitsgenehmigung bei uns arbeiten dürfen, bei uns faire Löhne und gute Bedingungen vorfinden. Union und FDP verhindern all das, was wir brauchen: einen allgemeinen Mindestlohn als Lohnuntergrenze, Branchenmindestlöhne, eine gute Beratung für alle entsandten Arbeitnehmer hier in Deutschland und eine angemessene Kontrolle der Arbeitgeber, um sicherzustellen, dass die Anforderungen an Mindestlöhne und Sozialversicherung auch eingehalten werden. Die Bundesregierung ignoriert die Probleme, die ab 1. Mai auf unserem Arbeitsmarkt auftreten werden!
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