Der Deutsche Bundestag verabschiedete einstimmig den Gesetzentwurf zur Aufnahme der Fleischbranche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Hierzu Gabriele Groneberg:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!

Heute ist für mich schon ein toller Tag; das muss ich sagen. Das Bohren dicker Bretter in Berlin hat sich wirklich mal gelohnt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Seit Jahren setze ich mich zusammen mit engagierten Menschen aus meiner Region und hier im Haus intensiv dafür ein, den Missbrauch von Werkverträgen in der Fleischindustrie aufzudecken und Maßnahmen zu entwickeln, um diesen menschenunwürdigen Umgang zu beenden. Lang hat es gedauert, aber heute ist es endlich so weit. Das ist ein guter Tag für die rund 100 000 Beschäftigten in der Fleischbranche, von denen allein 20 000 in Niedersachsen arbeiten.

Bereits seit 2003 kämpfen wir gegen Lohndumping in der Fleischindustrie. Ich erinnere mich ganz besonders gut an eine Veranstaltung in meinem Wahlkreis 2005, die wir in der Hoffnung durchgeführt haben, eine schnelle Lösung dieses Problems hinzubekommen. Doch das war schwieriger, als wir gedacht haben. In der Folgezeit brachten Razzien und Kontrollen in unserer Region, aber natürlich auch bundesweit wir stehen mit diesem Problem in dieser Republik ja nicht alleine da unmenschliche und illegale Arbeitsbedingungen vor allem osteuropäischer Billiglöhner zutage.

Worum geht es hier eigentlich? In einer wirtschaftlich starken Region, in unserem wirtschaftlich gut aufgestellten Land gibt es Menschen das ist heute mehrfach erwähnt worden , die mindestens 10 bis 15 Stunden täglich, sechs Tage die Woche, im Monat mindestens 26 Tage in der Fleischindustrie arbeiten. Sie schlachten, sie zerlegen, sie verpacken. Das alles tun sie für einen Stundenlohn von 3 bis 6 Euro; in großen Teilen sind es noch weniger. Krankheitstage und Urlaub werden nicht bezahlt.

Die Menschen, die unter diesen Bedingungen arbeiten, kommen überwiegend aus Ungarn, Bulgarien, Rumänien und Litauen. Sie werden mit falschen Versprechungen angeworben und in ehemaligen Geschäfts- und Wohnhäusern untergebracht, die auf dem normalen Markt gar nicht mehr vermietet werden können.

(Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Richtig!)

Sie leben dort mit vier bis fünf Personen in kleinen Räumen, es gibt ein Bad auf dem Flur für alle, und die hygienischen Verhältnisse sind jenseits aller Diskussionen. Für diese miesen Verhältnisse müssen sie Wuchermieten zahlen.

Die Arbeit dieser Menschen wird so billig abgerechnet, dass es sich lohnt, Schweine aus Dänemark zur Schlachtung nach Deutschland zu bringen. Deutschland, ein Billiglohnland? Um es ganz klar zu sagen: Es geht hier um Missbrauch. Es geht um die fragwürdige Ausnutzung von Rechtsräumen, vor allen Dingen durch Subunternehmen mit oder ohne Wissen der Generalunternehmer, bis hin zu massiven Bedrohungen derjenigen, die diese Missstände anprangern und in der Vergangenheit klar benannt haben.

Vor rund zwei Jahren ist bei uns in der Region der Knoten geplatzt. Es hat - so möchte ich es beschreiben - einen Aufstand der Anständigen gegeben, und es hat sich einiges getan. Ja, auch einige Unternehmen der Fleischbranche haben erkannt, dass diese Missstände gleichzeitig große Imageschäden für ihre Unternehmen bedeuten, und sie haben ein großes Interesse an Regelungen, die anständigen Unternehmen Wettbewerbsgleichheit sichern. Leih- und Werkvertragsarbeiter sowie aus dem europäischen Ausland stammende Beschäftigte aus Werkvertragsunternehmen müssen den gleichen Lohn wie die festangestellten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bekommen. Anständige Löhne für harte körperliche Arbeit!

Mein besonderer Dank gilt Andrea Nahles. Sie hat 2008 meinen Wahlkreis besucht, und wir haben die Situation mit betroffenen Gewerkschaftern und vielen Interessierten ausführlich erläutert. Sie ist diejenige, die jetzt als zuständige Ministerin diesen Gesetzentwurf vorlegt. Wir gehen davon aus, dass es jetzt ordentliche Löhne in der Fleischindustrie und wirksame Sanktionen beim Missbrauch geben wird. Richtig, Kollege Ostendorff, wir müssen dafür sorgen, dass dieser Lohn in der Tat bei den Beschäftigten ankommt. Das ist ganz, ganz wichtig.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die SPD war hier treibende Kraft. Das ist sicherlich unstrittig. Wir haben das im Wahlkampf versprochen, und dies ist jetzt - der GroKo sei Dank - in der Umsetzung. Wenn alles nach Plan läuft, wird dieses Gesetz Ende Juni in Kraft treten. Lieber Kollege Schiewerling, damit sind wir endlich einmal auf einem gemeinsamen Nenner. Das freut mich ganz besonders.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU - Karl Schiewerling (CDU/CSU): Was heißt hier „endlich einmal“?)

Wir haben weitere Gesetzentwürfe gegen den Missbrauch auf dem Arbeitsmarkt in der Beratung. Heute Morgen zum Beispiel hat unser Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ausdrücklich darauf hingewiesen, dass wir ein weiteres Schlupfloch für Unternehmen stopfen werden. Es darf nicht sein, dass Unternehmer über den Einsatz von Werkvertragsnehmern und Leiharbeitern die Möglichkeit haben, sich der Zahlung der EEG-Umlage zu entziehen. Wie ist denn das möglich? Letztendlich ist es in unserem Interesse, diese Umgehungstatbestände nicht mehr zu ermöglichen.

Einige Unternehmer mit entsprechender krimineller Energie finden vielleicht trotzdem einen Weg. Holzauge sei wachsam, kann ich da nur sagen. Ich finde, es ist nach wie vor eine Schande, dass ein Land wie Deutschland, welches wirtschaftlich so gut dasteht, im Vergleich zu Nachbarländern ein Billiglohnland ist. Das müssen wir unbedingt ändern.
(Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann macht es!)
Ein wichtiger und richtiger Schritt ist Anfang Januar geschehen, als sich die Tarifvertragsparteien in der Fleischindustrie auf einen Tarifvertrag geeinigt haben. Dieser wird den Mindestlohnstandard, den wir hier auch noch vereinbaren werden, erreichen. Selbst wenn es etwas später, ist das ein großer Fortschritt.

Vizepräsidentin Claudia Roth:
Frau Kollegin.

Gabriele Groneberg (SPD):
Ja, ich komme zum Schluss. Sehr geehrte Frau Präsidentin, gestatten Sie mir noch ein paar Sätze. Wenn man so lange an etwas gearbeitet hat, ist die Erleichterung so groß.
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Es tut mir leid, aber das ist kein Argument.

Gabriele Groneberg (SPD):
Ich werde mich jetzt auf einen letzten Satz beschränken. - Strenge und regelmäßige Kontrollen durch Behörden der Zollverwaltung gehören natürlich dazu. Auch darauf ist hier schon eingegangen worden.
Ich fasse zusammen: Versprochen und gehalten, das ist die Handschrift der SPD in dieser Koalition.

(Beifall bei der SPD)

Wir wollen keine Dumpinglöhne. Ich bin erleichtert und bitte alle Kolleginnen und Kollegen, heute gemeinschaftlich in diesem Haus diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Danke schön.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Zuruf von der CDU/CSU: Ohne uns gäbe es das nicht!)