Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu Gast bei AG Petitionen

Zwar werden Flüchtlinge nach der Dublin-II-Verordnung nicht mehr nach Griechenland überstellt, es mehren sich njedoch beim Petitionsausschuss Eingaben, mit denen Schutz vor einer Überstellung in andere Grenzländer der Europäischen Union verlangt wird. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb seit langem eine Harmonisierung des EU-Asylsystems im Allgemeinen. Jede Dublin-II-Petition ist ein Beispiel dafür, dass eine solche Harmonisierung dringend notwendig ist.

Die Residenzpflicht verpflichtet die Asylsuchenden dazu, ihren Aufenthalt auf den Landkreis oder die Stadt zu beschränken, dem bzw. der sie zugewiesen sind.
In diesem Gebiet müssen sie nicht nur wohnen, sie dürfen es vielmehr grundsätzlich nicht verlassen. In Petitionen beschweren sich Betroffene über eine zu starke Einschränkung der Bewegungsfreiheit und über die soziale Isolation. Zwar können Ausnahmen beantragt werden. Die Eingaben sprechen jedoch über komplizierte Verfahren und restriktive Handhabe.

Weitere Themen des Gespräch waren die Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen des Ressetlement-Programms und die Situation der Geduldeten in Deutschland.