Ein Gastbeitrag von Lucy Tusche

Auch in diesem Jahr hat die SPD-Bundestagsfraktion wieder ihre Jugendpressetage veranstaltet. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnten im Anschluss einen Essay verfassen über den Zusammenhalt der Gesellschaft, wie sich Solidarität stärken lässt. Die besten drei Beiträge hat die SPD-Fraktion veröffentlicht.

Donald Trump in den USA, Marie Le Pen in Frankreich, Bolsonaro in Brasilien und die AfD in Deutschland. Rechtspopulisten sind weltweit auf dem Vormarsch und lassen alt eingesessene Volksparteien dumm aus der Wäsche gucken.

Die Bayernwahl hat gezeigt, wie weit die Spaltung unserer Gesellschaft tatsächlich schon fortgeschritten ist. Die AfD holt mit wenig Geschmack und viel Hetze knapp zehn Prozent und die Grünen mit ausgelutschten Ökoparolen sogar 17,5. Für die politische Mitte bleibt da nicht mehr viel zu holen.

Die Ursachen der Spaltung sind genau wie ihre Lösungen vielfältig. Zunächst einmal aber muss die Politik das Vertrauen zwischen Politik und Gesellschaft wieder herstellen. Nach einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach glaubt nur ein Viertel der Gesellschaft, dass die Politik ihre Interessen vertritt. Ein hartes Urteil für eine demokratisch gewählte Volksvertretung.

 

Rspektvoller mit den Ängsten der Bürger umgehen

Der Rechtspopulismus ist der wohl entscheidendste Grund für die politische Spaltung der Gesellschaft. Hier braucht es von Seiten der Politik tragfähige Kompromisse und gleichzeitig härteres Durchgreifen. Die Politik muss sowohl respektvoller mit den Ängsten der Bürger umgehen, als auch gezielter aufklären. Einerseits muss der Bürger das Gefühl haben, man nimmt sich seinen Ängsten an. Andererseits müssen verfassungs- und demokratiefeindliche Aussagen härter bestraft werden. Es kann nicht sein, dass jemand, der das Dritte Reich mit einem „Vogelschiss“ vergleicht, mit einer Strafanzeige davon kommt.

Das Interesse der Bürger an Demokratie und Politik muss wieder geweckt werden. Wir brauchen weniger fachliche Sachlichkeit und mehr Willy Brandts. Weniger Kauderwelsch und mehr Klartext. Weniger Rumgeschwafel, mehr Kante zeigen.

Die Politik muss benutzerfreundlicher werden. Umfragen bestätigen, dass es nicht die Flüchtlinge sind, die die Bürger beschäftigen, sondern weitaus alltäglichere Themen, wie bezahlbare Mieten, bessere Infrastruktur, Absicherung im Alter und genügend Kitaplätze.

Doch seit einigen Jahren zeigt sich in der Politik und den Medien das gleiche, trostlose Bild: Elendslange Flüchtlingsdebatten, ständig dieselben Fragen, ständig dasselbe Thema. Fleißig wird polarisiert. Gerade deswegen müssen die Inhalte, die Social-Media-Netzwerke wie Facebook verbreiten, besser kontrolliert werden. Denn ist man erstmal in einer Filterblase gelandet, gibt es so schnell kein Entrinnen mehr.

 

Politische Spaltung liegt an sozialer Spaltung

Die Ursache politischer Spaltung ist oftmals soziale Spaltung. Während die Elite in Berlin-Grunewald zum Kaffeekränzchen mit Prada-Täschchen lädt, trifft man sich zur gleichen Zeit in Berlin-Kreuzberg zu Bier und Zigaretten im Sozialcafé.

Für eine solidarischere Gemeinschaft brauchen wir nicht nur eine höhere Besteuerung der Reichen, sondern auch gleiche Bildungschancen für alle. 70 von 100 Kindern aus Akademiker-Häusern schaffen einen höheren Abschluss, wobei nur 20 Prozent der Kinder von Nichtakademikern einen wissenschaftlichen Abschluss erlangen. Die Politik muss staatliche Programme wie den Studienkompass, der Kinder aus bildungsferneren Elternhäusern fördert, stärker unterstützen. Denn Armut ist ein Kreislauf, und Armut führt zu Extremismus, und Extremismus spaltet die Gesellschaft.

Damit die Donald Trumps und Gaulands dieser Zeit in Zukunft keine Chance mehr haben, muss die Politik handeln. Sie muss nicht nur reden, sondern auf ihre Worte Taten folgen lassen. Nur eine Gesellschaft, die Vertrauen in ihre Politiker hat, in der jeder die gleichen, aber Rechtspopulismus keine Chancen hat, kann in solidarischer Gemeinschaft leben.