Fragen und Antworten zur Flüchtlingspolitik

Ob per E-Mail, Facebook oder per Brief – die Frage nach den "Kosten" erreicht die SPD-Bundestagsabgeordneten häufig. Warum wir die "Mehrkosten" als Investition in den Zusammenhalt der gesamten deutschen Gesellschaft sehen und dabei niemand "zu kurz" kommen soll, erklären wir hier.

Die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen kostet Geld. Aber wir sind der Meinung, dass es besser ist, dieses Geld jetzt für eine gute Integration der Flüchtlinge in die Hand zu nehmen, als an falscher Stelle zu sparen und Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Besser ist, jetzt in Schulen, Kitas, Sprachkurse oder Berufsausbildung zu investieren, als nichts zu machen und zu riskieren, dass sich Parallelgesellschaften bilden. Und wenn wir es jetzt richtig angehen, dann können die Flüchtlinge mit ihren Steuern und Beiträgen zur Rentenkasse später diese Kosten nicht nur zurückzahlen, sondern auch unsere Sozialsysteme stützen.

Deutschland geht es derzeit wirtschaftlich sehr gut und wir sind in der Lage, die damit verbundenen finanziellen Lasten zu stemmen: Im Jahr 2015 wies der Bundeshaushalt aufgrund der stabilen Konjunktur und hoher Beschäftigung ein Plus von 12,1 Mrd. Euro auf. Das bedeutet, dass der Bund keine neuen Schulden aufnehmen muss. Er konnte sogar Rücklagen bilden.

Als Fraktion und Partei der sozialen Gerechtigkeit achten wir bei den jetzt anstehenden Investitionen immer darauf, dass nicht nur die Flüchtlinge, sondern alle in Deutschland profitieren – zum Beispiel im sozialen Wohnungsbau. Und wir haben dafür gesorgt, dass die Kommunen nicht auf den Kosten sitzen bleiben: Der Bund zahlt den Ländern dafür eine monatliche Pauschale von 670 Euro pro Asylbewerber für die Dauer des Asylverfahrens.

Uns ist dieser Zusammenhalt in der Gesellschaft ein Herzensanliegen: Es nützt niemanden, wenn wir uns in der jetzigen Situation spalten lassen. Deshalb bitten wir Sie: Gehen Sie denjenigen, die einen Keil zwischen treiben wollen, nicht auf den Leim. Keine Frage: Die Integration der Flüchtlinge wird nicht billig. Aber es ist die bessere Wahl, hierfür jetzt Geld auszugeben, als wenn wir nichts tun.